Die Haaner FDP bedankt sich herzlich bei ihren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. 

Die Schlachten sind geschlagen und die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Das Ergebnis kann indes die Haaner FDP nicht befriedigen. Zahlreiche Rückmeldungen bestätigten, dass die Haaner FDP mit einem eingängigen und attraktiven Programm angetreten ist. In dem allgemeinen Getöse um angebliche Verstöße einzelner Bewerber gegen das Wahlgesetz und persönliche Angriffe insbesondere gegen die Bürgermeisterin ist es uns nicht gelungen, unsere Botschaft einem noch größeren Kreis der Wählerschaft zu vermitteln. Zwar konnte der prozentuale Anteil an den abgegebenen Stimmen im Vergleich zu den Wahlen von 2014 gesteigert werden. Aufgrund der gestiegenen Anzahl an Mitbewerbern führte das aber nicht zu einer Ausweitung der Ratsmandate um einen Platz, sodass die FDP-Fraktion auch weiterhin nur drei Stadtverordnete umfassen wird. 

Die Haaner FDP ist enttäuscht, aber nicht resigniert. Mit neuen Kräften werden wir weiterhin liberale Positionen im Rat der Stadt vertreten. Dabei soll zukünftig verstärkter Wert darauf gelegt werden, die Arbeit der FDP-Ratsfraktion der Öffentlichkeit stärker und nachhaltiger vor Augen zu führen.

RZ

 

Standen bisher am Stand der FDP auf dem Neuen Markt die Themen für die zukünftige Ratsarbeit im Fokus, legte die Haaner FDP am letzten Samstag den Schwerpunkt auf die Themen des neu zu wählenden Kreistages. Auch für diese Wahl geht Michael Ruppert, Fraktionsvorsitzender der FDP im Haaner Stadtrat und erster stellvertretender Landrat, für die FDP als Spitzenkandidat ins Rennen.

Die angesprochenen Bürgerinnen und Bürger waren oftmals überrascht, wie viele Aufgaben der Kreis Mettmann wahrzunehmen hat, die ihr tägliches Leben unmittelbar berühren. Das geht über die Vergabe von KFZ-Kennzeichen durch das Straßenverkehrsamt weit hinaus.

 

kommunalwahlkampf2020

 

Auch die Bürgermeisterin, hier im Gespräch mit Michael Ruppert und einem interessierten Bürger, nahm sich Zeit, die Verflechtungen von städtischen und Kreisaufgaben zu erläutern. Für manche waren dies unerwartete Einblicke.

RZ

 

Der dritte Präsenztag der Haaner FDP auf dem Neuen Markt am 22. August 2020 in Sachen Kommunalwahlkampf fiel deutlich anders aus als üblich.

 

gefluegel

 

Da die Haaner Kirmes in diesem Jahr leider Corona-bedingt ausfallen muss, veranstaltete die Haaner FDP wenigstens eine Verlosung. Verlost wurden handgefertigte stilisierte Stoffhühnchen, die bei den Gewinnern Freude und gute Laune auslösten und begehrliche Blicke derer hervorriefen, die diesmal nicht zum Zuge kamen. Doch nach dem Motto, jedes Los gewinnt, gingen auch diese Teilnehmer nicht leer aus. Ein kleines Ei aus glitzerndem Flummi tröstete über die verpasste Chance hinweg. Aber noch ist nicht alles verloren. Aufgrund des großen Zuspruchs soll es am 05. September eine zweite Auslosung geben. Da haben alle Marktbesucher zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr erneut die Möglichkeit ihr Glück zu versuchen.

 

Solide Finanzen, faire Chancen bei Bildung, Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt, gute Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft, kluges Investieren, eine lebendige Innenstadt und eine bedarfsgerechte aber klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur –

die Haaner FDP steht für gutes

Leben, Lernen und Arbeiten in Haan.

Leben

Haans Charakter als Gartenstadt wollen wir pflegen und erhalten. Ihr Charme geht aus von zahlreichen innerstädtischen Gärten, Grünflächen und Parks.

Wie alle Städte unserer Region hat Haan jedoch Bedarf an neuem und bezahlbarem Wohnraum. Hier ist die Stadt in den letzten Jahren weit unter ihren Möglichkeiten  geblieben: Statt beispielsweise auf dem Gelände des ehemaligen Bürgerhauses in Gruiten zügig Neubauten zu ermöglichen, wurden mit der geplanten Stadtentwicklungsgesellschaft Zeit verschwendet und neue bürokratische Hürden aufgebaut. Dabei liegt eine Zusammenarbeit mit den genossenschaftlichen Bauvereinen in Haan und Gruiten viel näher. Diese Investitionsbremse wollen wir lösen – aber durch kluge städtebauliche Entscheidungen den Charakter der Gartenstadt bewahren!

Funktionierende Städte leben davon, dass Menschen sich begegnen können. Haan braucht ein lebendiges Zentrum, das Käufer anzieht und zum Verweilen einlädt - nicht nur an Markttagen, zur Kirmes oder beim Haaner Sommer. Investoren zu ermutigen, Leerstände zu verhindern, mehr Vielfalt von Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie und beim Wochenmarkt zu erhalten, gerade angesichts der Corona-Nachwirkungen, betrachten wir daher als eine wichtige Aufgabe der städtischen Wirtschaftsförderung.

Ein gedeihliches Nebeneinander von Fußgängern, Radfahrern, motorisiertem Individualverkehr und ÖPNV bleibt unser Ziel. Vernünftige Parkraum- und Radverkehrskonzepte müssen zusammen gedacht werden, ein attraktives Netz von Bus- und Schnellbuslinien und der dringliche Aus- und Umbau der Bahnhöfe in Gruiten und Haan den Nahverkehr stärken. Straßen mit Vorrang für Radfahrer können wir uns zunächst in der Friedrichstr. und auch in Teilen der Thienhausener Str. vorstellen.

Haan hat kein Theater, kein Museum, keine Stadthalle und kein Opernhaus – aber viele Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für Kultur und Natur, Sport und Freizeit, sozialen Zusammenhalt und Integration engagieren. Für sie muss es im Rathaus einen direkten Ansprechpartner geben, der ihnen bei Bedarf mit Rat und Tat zur Seite steht.

Radfahren und Wandern rund um das weltberühmte Neandertal stehen im Focus der Tourismusförderung des Kreises. Hier könnte sich Haan mehr einbringen – mit dem schönen Gruitener Dorf und seiner Umgebung aber auch als Standort für eine Jugendherberge. Gemeinsam mit dem Kreis Mettmann und dem Deutschen Jugendherbergswerk sollte diese Möglichkeit geprüft werden!

Lernen

Haan zeichnet sich durch enorme Investitionen in die Bildung aus.

Mit den geschaffenen Kita-Plätzen sind wir Spitze in der Region und führend im Land. Nach dem Abschluss des quantitativen Ausbaus (Bachstr., Erikaweg) muss unser Augenmerk daher nun der Qualität des Angebots gelten (Betreungsschlüssel, Öffnungszeiten).

Bei den Schulen sehen wir der Fertigstellung des Gymnasiums entgegen, für dessen Neubau wir uns beharrlich und mit Erfolg eingesetzt haben. Doch liegen noch gewaltige finanzielle Anstrengungen vor uns: Für Neubau oder Erweiterung der Grundschulen Don Bosco, Gruiten und Steinkulle. 

Und für die Gesamtschule: Die FDP-Fraktion hat zwar dem Errichtungsbeschluss nicht zugestimmt, weil sie – zu recht, wie sich jetzt zeigt – wesentliche Annahmen in der Schulentwicklungsplanung bezweifelt und vor der jetzt aufgetretenen Kostenexplosion gewarnt hat. Aber wir akzeptieren natürlich, dass rechtzeitig vor dem Start der Oberstufe investiert werden muss. Die Kosten dürfen jedoch – auch mit Rücksicht auf die übrigen Bildungsinvestitionen - nicht völlig aus dem Blick geraten! Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass Haupt- und Realschule ohne Verlust an Qualität auslaufen können.

Mit dem Wegzug der Landesfinanzschule hat Haan eine überörtliche Bildungsstätte verloren. Andere Städte im Kreis haben sich als Fachhochschul-Standort etabliert. Haan kann das auch, wenn wir genug Ehrgeiz entwickeln! Das würde junge Leute und neue Ideen in die Stadt bringen.

Arbeiten

Wir haben uns – auch gegen Widerstände – für die Entwicklung neuer Gewerbegebiete eingesetzt, die Arbeitsplätze geschaffen und Haans Wirtschafts- und Finanzkraft gestärkt haben. Unsere Flächen sind jedoch begrenzt. Daher muss bei der künftigen Vermarktung umso mehr Wert darauf gelegt werden ertragsstarke Unternehmen mit Zukunftsperspektive zu finden, die langfristig eine positive Entwicklung versprechen. 

Wir stehen dabei im Wettbewerb mit anderen Städten. Deshalb fordert die FDP nicht erst heute die zuletzt mehrmals erhöhten Gewerbesteuern in Haan auch wieder zu senken. Wie Beispiele zeigen: Weniger kann manchmal mehr sein!

Auch bei der künftigen Neufestsetzung der Grundsteuer werden wir darauf bestehen, dass die Bürger in Haan – Eigentümer wie Mieter – durch die bundesweite Reform insgesamt nicht höher belastet werden.

Nicht nur für das Klima auch für die städtischen Finanzen ist im Sinne der Generationengerechtigkeit nachhaltiges Wirtschaften nötig, insbesondere nach den unvermeidlichen Einnahmeausfällen infolge der Corona-Krise. Deshalb stehen wir für eine effiziente Verwaltung, die auf lange Sicht nicht mehr ausgibt als sie einnimmt.

Wir sehen darin auch die Voraussetzung für die Realisierung des geplanten neuen modernen Rathauses am Windhövel. Damit setzen wir nicht nur auf eine Vitalisierung des unteren Neuen Marktes sondern auch auf einen Durchbruch zur Klimaneutralität und Digitalisierung.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck – sondern Voraussetzung für die künftige Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Sie soll Abläufe verschlanken, Transparenz erhöhen und vor allem dafür sorgen, dass die Anliegen von Bürgern und Unternehmen schnell und effizient erledigt und viele Behördengänge überflüssig werden.

Seit mehr als sieben Jahrzehnten vertritt die Haaner FDP liberale Politik im Rat. Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger engagieren: In Vereinen und Initiativen – aber auch in der Politik.

Wir laden SIE ein zum Dialog – vor und nach der Wahl am 13. September!

 

Die FDP kann sich sehr gut Haan als Fachhochschul-Standort vorstellen. Das ist auch ein wichtiger Punkt im kommunalen Wahlprogramm der FDP. Andere Städte im Kreis wie Mettmann und Heiligenhaus/Velbert haben sich bereits als Standorte etabliert. Warum sollten wir nicht auch diesen Ehrgeiz entwickeln, zumal wir mit der Landesfinanzschule bereits vor längerer Zeit eine überörtliche Bildungseinrichtung verloren haben.

Die ehemalige Landesfinanzschule ist nach Ansicht der Liberalen auch einer der infrage kommenden Standorte. Andere böten sich an den früheren Schulstandorten Dieker Str. und Alleestraße an, dort nach dem Umzug der Bauverwaltung in das geplante Neue Rathaus am Windhövel.

Wenig hält die FDP dagegen vom WLH-Vorschlag, eine solche Fachhochschule ausgerechnet im Technologiepark anzusiedeln. Das liegt auf derselben Linie wie frühere WLH-Vorschläge, Gewerbegebiete lieber mit wahlweise Sport- oder Stadthallen zu bestücken. Im Klartext bedeutet eine solche Politik, die Aufgabe potentiell höherer Steuereinnahmen gegen sichere und für Haan kaum verkraftbare dauerhafte Mehrausgaben.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP - Hendrik Sawukaytis - selbst noch von frischer Erfahrung mit einem dualen Hochschulstudium geprägt - glaubt auch nicht, dass Haan Vorgaben bezüglich der fachlichen Ausrichtung einer solchen FH machen kann: Es ist schon den Schweiß der Edlen wert, überhaupt einen Träger und Investor für den Standort Haan zu gewinnen, da sollten wir die Trauben nicht zu hoch hängen. Nach Einschätzung von Hendrik Sawukaytis sind für solche duale Studiengänge in Kooperation von Hochschulen und ausbildenden Unternehmen heute in erster Linie wirtschafts- und betriebswirtschaftliche sowie technisch-/ingenieurwissenschaftliche Richtungen gefragt.