Die FDP-Fraktion hatte davor gewarnt, die Gruitener Osttangente K20n nach dem Wehrmachtsoffizier Baczewski zu benennen. Vergebens! Dem damaligen Bataillonskommandeur, der durch die kampflose Übergabe an die anrückenden amerikanischen Truppen den Ort Gruiten vor der Zerstörung bewahrt und der Zivilbevölkerung viel Leid erspart hatte, wurde an der K20n eine Gedenktafel gewidmet. Das hält auch die FDP-Fraktion für richtig und angemessen. Bei der Widmung einer Straße hingegen wird die gesamte Person und ihr Lebensweg gewürdigt, von denen im Fall Baczewski in Haan wenig bekannt ist. 

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr warnte Die FDP-Fraktion daher vor dieser vorgeschlagenen Namensgebung, da mit einer nachträglichen Debatte zu rechnen sei, die das Andenken an das mutige Handeln des jungen Offiziers am Ende des 2. Weltkrieges und sein persönliches Ansehen nachträglich beschädigen würde. Statt dessen favorisierte die FDP für die K20n den Namen Opgruitener Tangente. Die GAL schloss sich der Argumentation der FDP spontan an und unterstützte deren Antrag. Allein, es sprach sich eine Mehrheit im Ausschuss für die Namensgebung Baczewskistraße aus.

Schneller als erwartet bricht nun die Diskussion los, vor der die FDP-Fraktion gewarnt hatte. Vom fraktionslosen Ratsmitklied Schniewind werden Einzelheiten über den militärischen Werdegang Baczewskis vorgebracht, die er im Lexikon der Wehrmacht recherchiert hat. Auch wenn diese Eintragungen keine Hinweise auf persönliche Verfehlungen enthalten, wird die persönliche Integrität des Namensgebers von Herrn Schniewind bereits in Frage gestellt. Das hätte man uns und dem inzwischen verstorbenen Herrn Baczewski ersparen können.

 

Die Coronakrise hat auf brutale Weise die Defizite bei der Digitalisierung des Schulunterrichts offengelegt. Lerninhalte und Vertiefungsübungen wurden so gut es ging von Präsenz- auf Distanzunterricht umgestellt und teilweise noch durch Boten oder per Post analog an die Schüler verteilt. Es fehlte allenthalben an Endgeräten, Serverkapazitäten sowie geeigneten Plattformen. Außerdem  war didaktisch, wie technisch für den digitalen Unterricht aufbereitetes Lehrmaterial nicht ausreichend verfügbar. Das war keineswegs ein nur auf Haan beschränktes Problem. Bundesweit kämpften Lehrerinnen und Lehrer darum, wenigstens Minimalformen an Unterricht während der Schulschließungen aufrecht zu erhalten.

Am Ende und nach der Krise müssen  jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die nicht nur auf die Verbesserung des Fernunterrichts abzielen, sondern den Präsenzunterricht mit digitalen Mitteln unterstützen und modernisieren. Für diesen Transformationsprozess hat die FDP-Fraktion im Haaner Rat vorgeschlagen, eine „Digitalkonferenz“ zur Koordinierung aller einzubindenden Handlungsbereiche einzurichten. Aus derzeitiger Sicht bestehen für die FDP folgende zu koordinierende Handlungsfelder.

  1. Von Seiten des Landes werden zunehmend grundlegende digitale Arbeitsvoraussetzungen für die Schulen im Lande geschaffen und kostenlos zur Verfügung gestellt. Zu nennen ist hier die Plattform  LOGINEO.NRW, die mit ihrem Modul LMS weiter an Profil gewinnt. Das Modul LMS steht für Lern-Management-System und bietet die Möglichkeit für Lehrerinnen und Lehrer, ihren Unterricht sowie die Kommunikation mit Schülerinnen und Schülern digital zu strukturieren. Diese Aktivitäten der Landesregierung sind beim Aufbau einer individuellen Digitalisierungsstrategie der Stadt und der jeweiligen Schulen zu analysieren, zu bewerten und zu berücksichtigen.
  2. Die Beschaffung von Hardware beschränkt sich nicht auf die Beschaffung von Smartboards und Endgeräten. Zur Abwicklung von Präsenz- wie Distanzunterricht ist eine angepasste Servertopologie erforderlich, die zentrale Dienste für die Gesamtheit der Schulen, als auch individuelle Erfordernisse einzelner Schulen berücksichtigen muss.
  3. Es existiert bereits eine Vielzahl an Softwareprodukten für digitales Lernen. Diese Produkte haben unterschiedliche Zielsetzungen und natürlich auch Qualitätsunterschiede. Zahlreiche Produkte sindauf die direkte Vermittlung selektiver Inhalte ausgerichtet. Andere dienen Lehrerinnen und Lehrern bei der individuellen Planung und Vorbereitung ihres Unterrichts sowohl im strategischen Aufbau als auch bei der operativen Gestaltung und Durchführung. Den Lehrkräften sollte gerade hier Raum für kreative Gestaltung eingeräumt werden. 
  4. Unter dem Gesichtspunkt der zunehmenden Digitalisierung sind die pädagogischen Konzepte der Schulen neu  zu definieren. Da dies nicht auf den Schulbetrieb beschränkt bleiben wird, ist es unbedingt erforderlich, neben Schulleitung und Lehrkräften auch Schülerinnen und Schüler sowie die betroffenen Eltern zu beteiligen. Zu klären sind beispielsweise Fragen, die die Anforderungen aus der pädagogischen Zielsetzung, die Leistungsanforderungen an Schülerinnen und Schüler sowie die Zumutbarkeit der Einbindung von Eltern in den Schulbetrieb betreffen. Verwaltung und Politik müssen für diesen Prozess die notwendigen Rahmenbedingungen Sorge schaffen.
  5. Als weitere Komponente ist die gemeinsame Sorge der Erziehungsverantwortlichen, Eltern und Lehrerschaft, zu berücksichtigen. Insbesondere die Kommunikation zwischen Lehrenden und Eltern kann auf eine neue Ebene gehoben werden. Bei Gesprächsbedarf müssen Eltern nicht mehr in die Schule zitiert werden. Die neuen Medien machen es möglich, sich ohne direkte, persönliche Konfrontation auf Augenhöhe und mit emotionaler Distanz zu begegnen. Dabei können die betroffenen Schülerinnen und Schüler situationsbedingt von ihren Eltern zu diesen Gesprächen hinzu gezogen werden, oder  auch nicht. Für notwendig gehaltene, persönliche Treffen zwischen Lehrerinnen oder Lehrern mit Eltern müssen jederzeit möglich sein.

Die oben skizzierten Bereiche sind nicht isoliert sondern ganzheitlich zu betrachten. Ihre Bearbeitung erfordert die effektive Zusammenarbeit von externem Sachverstand, Schulleitungen, Lehrerschaft, Schülerinnen und Schülern, Eltern, Verwaltung und Politik. Dies ist weder durch die etablierten, aber weitgehend isoliert beratenden Einrichtungen auf kommunaler Ebene, noch durch ein überdimensioniertes, allumfassendes neues Gremium möglich. Die FDP-Fraktion schlägt daher eine „Digitalkonferenz“ vor, in der alle relevanten Gruppen repräsentiert sind und die den Digitalisierungsprozess koordinierend begleitet. In flexiblen Arbeitskreisen können dann zu den aktuell anstehenden Maßnahmen Entscheidungsgrundlagen für Verwaltung und Politik erarbeitet werden, um die notwendigen Rahmenbedingungen für ein zukunftsweisendes Schulwesen in der Gartenstadt Haan zu schaffen.

 

In die Angelegenheit Formella kommt plötzlich Bewegung in unvorhergesehener Weise. Polizei und Staatsanwaltschaft haben Räume des Haaner Rathauses erneut durchsucht und ein Mitarbeiter der früheren ersten Beigeordneten wird der Bestechlichkeit beschuldigt. Die Fälle stehen laut Staatsanwaltschaft in direktem Zusammenhang. Zwar gilt weiterhin, bis zur Verurteilung der Beschuldigten die Unschuldsvermutung, doch lässt die Entwicklung die Entscheidung des Rates zur Abwahl der ersten Beigeordneten im April letzten Jahres in klarerem Licht erscheinen.

Seinerzeit wurde die Diskussion maßgeblich geprägt durch Einlassungen der WLH-Fraktionsvorsitzenden, die die Rechtmäßigkeit des ganzen Verfahrens gegen Frau Formella bezweifelte und der Bürgermeisterin wiederholt rechtswidriges Verhalten und Desinformation des Rates vorgeworfen hatte. Die WLH-Fraktion hatte am 05. April 2019 Frau Formella zu einem Gespräch eingeladen, das die WLH-Fraktionsvorsitzende folgender Maßen zusammen fasste:

„Dieses Gespräch fand im kleinen Kreis der WLH-Ratsmitglieder gestern in einer nicht-öffentlichen Fraktionssondersitzung statt und ich kann nach gut 3 Stunden Sitzung mitteilen, dass die 1. Beigeordnete der Stadt Haan umfassend Rede und Antwort stand und keine, im besonderen meine intensiven Fragen unbeantwortet blieb.

Und in einem weiteren Schreiben an die Ratsmitglieder führte sie aus:

„Frau Formella hat ihren Dienst im Rathaus wieder angetreten. Sie hat sich mit den Amtsleitern besprochen. Sie stand auch "der Politik" Rede und Antwort, denen, die das Gespräch suchten. Einer vertrauensvollen Zusammenarbeit steht nichts im Weg.“

Das sah die Mehrheit des Rates allerdings anders. Es soll hier aber nochmals klar gestellt werden, dass der Rat vor gut einem Jahr nicht über eventuelle strafrechtliche oder dienstrechtliche Verfehlungen der ersten Beigeordneten zu befinden hatte. Vielmehr waren im Laufe der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Tatsachen über die Verhaltensweise von Frau Formella bei ihrer Amtsausübung bekannt geworden, die das Vertrauen in die weitere Zusammenarbeit mit ihr tief erschütterten. Deshalb wurde die erste Beigeordnete mit qualifizierter Mehrheit abgewählt. Die rechtliche Aufarbeitung liegt indessen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten. Wobei sich die Staatsanwaltschaft deutlich mehr Zeit für die Aufarbeitung der Sachverhalte nimmt als die drei Stunden, die der WLH-Fraktion und ihrer Fraktionschefin damals genügten. Was die Handlungsweise der Bürgermeisterin in der Angelegenheit angeht, so wies der mit dem Fall befasste Oberstaatsanwalt Baumert ausdrücklich darauf hin, dass sich die Bürgermeisterin strafbar gemacht hätte, hätte sie die ihr aufgefallenen Unregelmäßigkeiten nicht zur Anzeige gebracht.

Einmal mehr sieht sich die FDP-Ratsfraktion in ihrer damaligen Positionierung zur Abwahl der ersten Beigeordneten bestätigt.

 

Mitglieder und Gäste wurden bereits zum Ortsparteitag der Haaner FDP am 2. April eingeladen. Dort sollte auch Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke als gemeinsame Kandidatin von FDP und CDU für eine zweite Amtszeit nominiert werden. Darüber hinaus stand die Wahl eines neuen Ortsvorsitzenden sowie die Aufstellung der Kandidaten zur Wahl des Rates auf der Tagesordnung. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage muss der Termin verschoben werden und kann wohl frühestens nach den Osterferien stattfinden. Den neue neuen Termin kann der Ortsvorstand situationsbedingt noch nicht verbindlich festlegen. 

Abgesagt wurde auch die für Freitag, den 20. März geplante Aussprache mit den Betroffenen und Interessierten zum Thema "Umbenennung des Agnes-Miegel-Weges und anderer historisch belasteter Straßennamen“, zu der die FDP-Fraktion ins Becherhus eingeladen hatte. Den Betroffenen wurde aber die Möglichkeit geboten, ihre Befürchtungen und Stellungnahmen per Email an den Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Michael Ruppert zu senden.