Der FDP Ortsverband Haan hielt am 04. April 2019 seinen ordentlichen Wahlparteitag, wie gewohnt, im Hotel Savoy ab. Die Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke und der FDP Spitzenkandidat in NRW für die Europawahl Moritz Körner stimmten die Parteimitglieder und Gäste auf den Abend ein. Während die Bürgermeisterin auf die immensen Investitionen der Stadt Haan in die Bildung von Kindern und Jugendlichen hinwies, verdeutlichte Moritz Körner, wie wichtig eine Reform der EU aus seiner Sicht ist, damit die großen politischen Themen angegangen werden können und sich die europäische Verwaltung nicht mehr zu sehr in die Alltagsgeschäfte der Bürger einmischt.

Nach den Rechenschaftsberichten des ersten Vorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden sowie dem Kassenbericht, dem die Entlastung des Vorstandes folgte, musste der Vorstand, bestehend aus erstem und zweiten Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer sowie einer nicht fest bestimmten Anzahl an Beisitzern neu gewählt werden. Die bisherigen Amtsinhaber Reinhard Zipper, erster Vorsitzender und Michael Ruppert, zweiter Vorsitzender, hatten bereits im Vorfeld erklärt, nicht für eine Wiederwahl antreten zu wollen und machten so den Weg frei für die Übernahme der Verantwortung durch jüngere Kräfte. Unter der routinierten Leitung von Friedhelm Kohl gingen die Wahlen zügig vonstatten. der neue Vorstand stellt sich nun folgendermaßen dar:

Erste Vorsitzende: Nicola Günther

Zweiter Vorsitzender: Dirk Raabe

Schatzmeister: Patrick Sobbe

Schriftführer: Thomas Kirchhoff

Zu Beisitzern wurden gewählt:

Eva-Lotta Dahmann, Alexander Höhn, Cornelia Mielke, Michael Ruppert, Hendrik Sawukaytis, Ingrid Schüffner, Reinhard Zipper.

Zu guter Letzt wurden Ingrid Schüffner und Thomas Kirchhoff zu Delegierten für den Kreishauptausschuss gewählt.

Auf den neuen Vorstand kommen denn auch gleich große Aufgaben zu. So müssen der Europa-Wahlkampf angegangen und die Kommunalwahl 2020 mit Schwung vorbereitet werden.

 

Die SPD-Fraktion stellt für die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUVA) den Antrag, die Verwaltung möge ermitteln und aufzeigen, wo in Haan Flächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau vorhanden sind. Dieser Antrag zeigt, dass die Einfallslosigkeit SPD nur noch von ihrer Inkonsequenz hinsichtlich  der Umsetzung der von ihr angeblich verfolgten Ziele übertroffen wird.

Bereits am 07.11.2015 hat der SUVA auf Antrag der FDP-Fraktion der Verwaltung genau diesen Auftrag erteilt und dem ist die Verwaltung in der Sitzung am 16.02.2016 umfänglich nachgekommen. Nach Sichtung und Bewertung möglicher Bauflächen wurden 5 Grundstücke für eine zeitnahe Entwicklung als besonders geeignet dargestellt. An erster Stelle stand das Bürgerhausareal in Gruiten, dessen Überplanung auch zügig angegangen wurde. Bereits am 29.09.20216 stimmte der SUVA dem erarbeiteten städtebaulichen Konzept zu und beauftragte die Verwaltung mit der Aufstellung des Bebauungsplans und der Vermarktung des Areals. Seither herrscht dort Stillstand, da die SPD im Verein mit der CDU das Verfahren blockiert, um die Vermarktung durch die von ihnen geplante Stadtentwicklungsgesellschaft vornehmen zu lassen. Wenn es um zu besetzende Posten geht, die Stadtentwicklungsgesellschaft braucht natürlich einen (bezahlten) Aufsichtsrat, hat der Wohnungsbau, egal ob öffentlich gefördert oder privat finanziert, nach Ansicht von SPD und CDU eben zu warten.

RZ

 

Bereits seit Ende letzten Jahres beschäftigt der Konflikt um die 1. Beigeordnete der Stadt Haan, Frau Dagmar Formella, die politische Szene der Stadt Haan. Vorwürfe der Begünstigung eines Unternehmens der Sicherheitsbranche bei der Vergabe städtischer Aufträge sowie der Vorteilsnahme stehen im Raum und sind Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die 1. Beigeordnete wurde von ihren Pflichten entbunden und ein diszisplinarisches Verfahren wurde eingeleitet. Nun wurde vom Rat der Stadt mit Mehrheit ein Abwahlverfahren für die 1. Beigeordnete beantragt. Im Falle des Erfolges könnte Frau Formella, unabhängig vom Ergebnis der strafrechtlichen und disziplinarischen Verfahren, nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Die Frage stellt sich, wie ein solcher Vorgang, den die Gemeindeordnung NRW grundsätzlich vorsieht, politisch zu rechtfertigen wäre.

Nachdem das Abwahlverfahren nun offiziell eingeleitet wurde, ist von den Ratsmitgliedern zu prüfen, welche nicht rechtlichen und nicht disziplinarischen Gründe für die Abwahl der 1. Beigeordneten angeführt werden können. Grund kann dabei die Tatsache sein, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Frau Formella und der Verwaltung, insbesondere mit der Verwaltungsspitze und/oder mit dem Rat, zukünftig nicht mehr möglich erscheint. Es ist sorgfältig zu prüfen, ob konkrete Handlungen oder Verhaltensweisen der 1. Beigeordneten im dienstlichen Bereich geeignet sind, die erforderliche Vertrauensbasis so zu erschüttern, dass eine weitere Zusammenarbeit als nicht zumutbar erscheint. Dabei müssen etwaige persönliche Befindlichkeiten außer Betracht bleiben, die das individuelle zwischenmenschliche Verhältnis zu Frau Formella belasten, so schwer das im Einzelfall auch sein kann. Der Respekt vor den Leistungen und der Person von Frau Formella erfordern, die Sachlage so weit wie möglich zu objektivieren, um zu einer verantwortungsvollen Einschätzung und schließlich Entscheidung zu gelangen.

Nach der Gemeindeordnung hat die Abstimmung über die Abwahl ohne Aussprache zu erfolgen. Eine weise Regelung, da es das Waschen schmutziger Wäsche in der (Rats-) Öffentlichkeit unterbindet. Es heißt aber auch, dass jedes einzelne Ratsmitglied seine Entscheidung nur vor sich selbst zu verantworten hat. Alle Entscheidungsträger müssen zu einem wohl bedachten Votum gelangen, auf das sie zukünftig mit ruhigem Gewissen zurückblichen können.
Reinhard Zipper

Das Jahr ist noch jung und doch drohen wir schon wieder in die gewohnte Routine zu verfallen. Verharren wir also noch einen Moment und besinnen uns auf ein paar Dinge, die uns jenseits des Tagesgeschäfts wichtig sind, insbesondere in der (Haaner) Politik.

Am 26. May stehen die Wahlen zum Europaparlament an. Wahrscheinlich die wichtigste in der noch nicht so langen Geschichte dieses demokratischen Organs. Populistische Parteien schicken sich an, ihren Einfluss im Europaparlament auszuweiten, um die Europäische Idee ad absurdum zu führen. Zwar werden die wirtschaftlichen Segnungen gern in Anspruch genommen, wenn aber Solidarität oder die Achtung von Grundwerten und Errungenschaften der Gemeinschaft eingefordert werden, wird dies immer öfter als unbilliger Eingriff in die nationale Souveränität diffamiert.

Wir wollen nicht zurück in die stickige Kleinkariertheit und nationale Engstirnigkeit vergangener Epochen und mit der Wahl ein Zeichen für die Weiterentwicklung der europäischen Einigung setzen. Nicht weniger, sondern mehr Europa ist notwendig. Aber nicht mehr nur auf administrativer, sondern wieder mehr und sichtbar auf politischer Ebene. Die FDP schickt daher unter anderem Moritz Körner, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender unseres Nachbarortsverbandes Langenfeld, als NRW Spitzenkandidaten ins Rennen. Solche jungen und ideenreichen Abgeordneten braucht das EU-Parlament und wir werden alles daran setzen, ihm zum Erfolg zu verhelfen.

Neben allen internen Vorhaben und Problemen der Haaner Stadtentwicklung sollte aber auch nicht der Blick für die Außenwirkung städtischen Handelns verschleiert werden. Wurde früher schon lautstark die absurde Forderung erhoben, LKW-Durchfahrten von Nachbarstädten über Haaner Stadtgebiet gänzlich zu unterbinden, sorgt seit Ende letzten Jahres der Ratsbeschluss zur Sperrung des Wibbelrather Weges mittels Pollern an der Stadtgrenze zu Wuppertal für Unmut. Die dafür vorgebrachten Argumente, etwa der notwendigen Schulwegsicherung (der Schulweg verläuft gar nicht über den Wibbelrather Weg) oder die zu erwartende Zunahme des Verkehrs von und zur Wuppertaler Seite und damit die Überlastung der schmalen Straße (gerade erst wurden größere Bauvorhaben auf Haaner Seite genehmigt) sind anhand der Faktenlage wenig überzeugend und wirken künstlich herangezogen. Die Wirkung auf unsere unmittelbaren Nachbarn hingegen ist verheerend. Ein Anwohner des Wuppertaler Wibbeltrather Weges barachte es auf den Punkt: Trump baut eine Mauer, Haan baut Poller. Die Stadt Haan muss sich fragen lassen, ob sie noch zu den verträglichen Nachbarn gehört und welchen Eindruck solche Strömungen und Handlungen auf ansiedlungswillige Unternehmen oder zuzugswillige Bürgerinnen und Bürger macht.

Die Haaner FDP geht zuversichtlich und mit viel Schwung in das neue Jahr. Es gibt viel zu tun und wir werden uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Haan am Ende 2019 noch schöner und liebenswerter sein wird, als zu Beginn.

RZ

 

Für den 23. November 2018 hatte die Haaner FDP Mitglieder und Freunde ins Restaurant Chau eingeladen, ein ganz besonderes Jubiläum zu feiern. Der Vorsitzende der Haaner FDP-Ratsfraktion, 2. Vorsitzende des FDP Ortsverbandes und 1. stellvertretende Landrat des Kreises Mettmann Michael Ruppert, blickt auf 50 Jahre Mitgliedschaft in der FDP zurück. Die Laudatio hielt Dr. Ingo Wolf, NRW Landesinnenminister a. D., der auch in Gruiten familiär verwurzelt ist. Auch der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel, Staatssekretär im NRW-Justizministerium, ließ sich die Gelegenheit zur persönlichen Gratulation nicht nehmen.

Dr. Wolf bei der Laudatio, vorn links Dirk Wedel. Rechte Bank, Michael Ruppert, Friedhelm Kohl, Karl-Eberhard Mehnert (v. l.)

 

In seiner Laudatio hob Dr. Wolf darauf ab, dass es gerade im Jahr 1968 nicht gerade üblich war, dass sich ein junger Student der Sozialwissenschaften ausgerechnet den freien Demokraten anschloss. Zog es doch die akademische Jugend seinerzeit eher zu Marx. Konsequent ging Michael Ruppert in den Folgejahren seinen Weg in der Partei, der ihn von 1985 bis 1995 als Abgeordneter in den Nordrheinwestfälischen Landtag führte. Ungewöhnlich sei auch, dass sich Michael Ruppert nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag und Verlegung seines Wohnsitzes nach Haan erneut der Kommunalpolitik zugewandt hat und heute als Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Haan, als Mitglied des Kreistages und als erster stellvertretender Landrat des Kreises Mettmann sehr verdienstvoll zum Wohle der Stadt und des Kreises tätig ist.

In Anerkennung seiner Verdienste um die FDP im Verlauf der nun 50-jährigen Mitgliedschaft überreichte Dr. Wolf Michael Ruppert eine Urkunde, unterzeichnet von den Vorsitzenden des Kreisverbandes Dirk Wedel, des Landesverbandes NRW Dr. Joachim Stamp und der Bundes-FDP Christian Lindner. Darüber hinaus wurde Michael Ruppert die Theodor Heuss-Medaiile in Gold verliehen.

Von links: Reinhard Zipper, Dirk Wedel, Michael Ruppert, Dr. Ingo Wolf

 

In seiner Réplique verwies Michael Ruppert darauf, dass ihn in seiner Jugend eben nicht Marx, sondern die Bücher des großen liberalen Vordenkers Prof. Ralph Dahrendorf in seinen Bann gezogen haben. Anhand weniger Zitate zeigte Michael Ruppert auf, dass die grundlegenden Analysen und Bewertungen Dahrendorfs zu gesellschaftlichen und parteiideologischen Mustern und ihrer Konsequenzen bis heute nichts von ihrer Aktualität verloren haben.

Nach dem offiziellen Teil blieb bei Speis und Trank noch genügend Zeit zum zwanglosen privaten Austausch, bei dem allerdings politische Themen durchaus nicht ausgeklammert waren.