Seit Jahren ist eine stetige, in den vergangenen zwei Jahren beschleunigte Verschärfung und Verrohung des Tons zwischen Politik und Verwaltung zu verzeichnen. Insbesondere eine Ratsfraktion hat es sich zur Gewohnheit gemacht, alle Anfragen und Anträge mit offenen oder unterschwelligen Vorwürfen an die Verwaltung zu verbinden, sie habe gegen die Regeln einer ordnungsgemäßen Verwaltung oder gar gegen geltendes Recht verstoßen. Diese Verfahrensweise gipfelte jüngst in direkten Beschwerden, beziehungsweise Anzeigen gegen Mitglieder des Verwaltungsvorstands, insbesondere gegen die Bürgermeisterin bei der Kommunalaufsicht, also beim Kreis Mettmann. Die Verwaltung hat diese Attacken bisher mit bewundernswerter Ruhe und Sachlichkeit abgewehrt. Als dann in der Ratssitzung vom 29. Oktober 2019 von der Vorsitzenden der WLH-Fraktion dem technischen Beigeordneten in dessen Abwesenheit jegliche Qualifikation zur Berufung als 1. Beigeordneter abgesprochen wurde, war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Mit Zustimmung der Übrigen Fraktionen haben die Vorsitzenden der CDU- und SPD-Fraktionen die rüden und emotionalen Anwürfe scharf zurück gewiesen.

Das Bild, das Rat und Verwaltung durch diese Handlungsweise in der Öffentlichkeit abgeben ist desaströs. Es ist offensichtlich beabsichtigt den Eindruck zu erwecken, nur eine Fraktion würde hier als Fels in der Brandung gegen Inkompetenz, Schludrigkeit und illegale Handlungen der Verwaltung, insbesondere der Verwaltungsspitze, stehen. Das ist geradezu absurd.

Sind die gewählten und als sachkundige Bürger berufenen Mitglieder von Rat und Ausschüssen von diesem Verhalten bereits mehr als genervt, so muss das auf an der Kommunalpolitik interessierte Bürgerinnen und Bürger geradezu abstoßend wirken. Das Vorurteil scheint belegt zu werden, Politik sei ein schmutziges Geschäft. Die FDP wird sich auf dieses Spiel nicht einlassen. Vielmehr appelliert die FDP zur sachlichen und konstruktiven Auseinandersetzung zum Wohle der Stadt Haan zurückzukehren, statt auf taktische Vorteile im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr zu schielen. Juristisches Halbwissen, gepaart mit beißendem Ehrgeiz und überhöhtem Geltungstrieb sind nicht die idealen Voraussetzungen für erfolgreiche kommunalpolitische Tätigkeit.

 

Seit mehr als drei Jahren tragen sich die beiden größten Ratsfraktionen CDU und SPD mit der Absicht, das Grundstücksmanagement und die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete in einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu bündeln. Da der Aufwand hierfür minimiert werden soll ist vorgesehen, die Geschäftsführung der neuen Gesellschaft städtischen Bediensteten auf 450 € Basis zu übertragen. Weiteres Eigenpersonal sei nicht von Nöten. Betrachtet man diese Konstruktion in Verbindung mit den konkret vorgesehenen Personen, so ergeben sich teilweise kuriose Konstellationen und Konsequenzen.

Als Geschäftsführer werden der erste Beigeordnete und Leiter des technischen Dezernats sowie der Leiter des Bauhofs vorgesehen. Zusätzlich ist noch mindestens ein Prokurist zu berufen. Alleiniger Gesellschafter ist die Stadt Haan und wird im Aufsichtsrat durch die Bürgermeisterin vertreten. Sie soll gemäß Gesellschaftsvertrag im Verhinderungsfall von ihrem Stellvertreter in der Verwaltung in Aufsichtsratsitzungen vertreten werden. Da der aber auch Geschäftsführer der Gesellschaft sein soll, würde er sich selbst beaufsichtigen, was nach GmbH-Gesetz untersagt ist.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft soll Grundstückstransaktionen in großem Umfang durchführen. Dazu sind beispielsweise Verträge mit Investoren zu schließen, in denen auch die Interessen der Stadt zu wahren sind. Dies soll ohne eigenes Fachpersonal der Gesellschaft erfolgen. Durch wen die Interessenvertretung erfolgen soll ist unklar. Angedeutet wurde, dass diese Arbeiten, wie auch weiter im kaufmännischen Bereich, von der Kernverwaltung erbracht werden sollen. Wie hier die Abgrenzung entsprechender Aufträge der Gesellschaft an die Verwaltung und deren Abrechnung erfolgen soll liegt im Dunkeln.

Die Gesellschaft wird nach der Gründung über kein eigenes Kapital verfügen. Die benötigte Liquidität soll durch „Cash Pooling“ von der Stadt Haan bereitgestellt werden. Das bedeutet, dass die Stadt Haan innerhalb des Konzerns der 100%-Tochter Stadtentwicklungsgesellschaft einen Kredit zur Verfügung stellt, für den kein Bankkredit in Anspruch genommen werden muss. Reicht hingegen die Liquidität der Stadt nicht aus, um Bankkredite zu vermeiden, muss die Gesellschaft selbst für die eigene Liquidität sorgen. Welche Risiken sich aus dem „Cash Pooling“ sowie aus möglichen Bürgschaften oder Ausfallsicherungen für die Stadt ergeben können ist noch nicht analysiert worden.

Während die Aufsichtsratsmitglieder nach Gesellschaftsvertrag gegen etwaige Regressforderungen seitens der Gesellschafterin durch eine D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung) geschützt werden sollen, ist ein entsprechender Schutz für die auf 450 €-Basis arbeitenden Geschäftsführer und Prokuristen nicht vorgesehen. Und das bei Grundstücksgeschäften in Millionenhöhe.

Die FDP sieht die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft für Haan als völlig unangemessen an. Die Implementierung ist zudem nur als dilettantisch zu bezeichnen und abzulehnen. 

 

Im November 2016 beauftragte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr die Verwaltung durch einstimmigen Beschluss, die Bebauung des Bürgerhausareals in Gruiten mit Aufstellung eines Bebauungsplans und Vorbereitung eines Investorenwettbewerbs weiter voranzutreiben. Zuvor hatte der Ausschuss ebenso einstimmig dem städtebaulichen Konzept, das die Bebauung mit mehr als 100 Wohneinheiten vorsieht, beschlossen.Seither hat sich faktisch nichts mehr bewegt.

Die Ratsfraktionen von CDU und SPD haben sich auf die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft festgelegt, die zukünftig alle Grundstücksgeschäfte der Stadt Haan abwickeln und die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete durchführen soll. So auch die Vermarktung des Bürgerhausareals. Mit der Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft geht es aber nicht so recht voran, weil zahlreiche Tücken dieser Scheingesellschaft nicht vorab bedacht wurden. Derweil, immerhin nun schon seit drei Jahren, blockieren CDU und SPD die Umsetzung der einst einstimmig beschlossenen Realisierung des Wohngebietes auf dem früheren Bürgerhausareal. Ein Umstand, den die FDPin Rat und Ausschüssen mehrfach thematisiert hat, ohne dass eine Änderung der Situation herbeigeführt wurde.

Einerseits wird gerade von Seiten der SPD stets mit großem Pathos die angeblich so gravierende Wohnungsnot im Bereich bezahlbaren Wohnraums beklagt. Andererseits steht sie gerade bei der Bebauung des Bürgerhausareals der Schaffung von mehr als 100 Wohneinheiten, davon mindestens 30%Sozialwohnungen, entgegen. Ohne diese Blockadehaltung könnten die ersten Wohnungen bereits bezogen werden. Die Glaubwürdigkeit der beiden größten Ratsfraktionen steht hier unter hoher Belastung.

 

Am Sonntag, den 01 September 2019 hieß es wieder: Feste Schuhe oder Stiefel an und rein in die kleine Düssel zum 8. Haaner Entenrennen.
Pünktlich zum angekündigten Beginn der Teilnehmerregistrierung um 14:00 Uhr hatten die fleißigen Helfer den Dorfanger neben dem
Haus am Quall in eine einladende „Event Location“ verwandelt. Neben dem Registrierbüro warteten ein üppiges Kuchenbuffet sowie
ein Getränkestand mit Kaffee und Soft Drinks auf Gäste, die auch nicht lange auf sich warten ließen. Zwischenzeitlich hatte Rennleiter
Arnd Vossieg mit seinen Helfern die Start- und Zielanlagen aufgebaut und die Rennstrecke von Blockaden befreit. Bei der recht geringen
Wasserführung der kleinen Düssel sollten die Rennenten doch möglichst gute Schwimmbedingungen vorfinden.

 

Kurz nach 15:00 Uhr wurden dann die Enten an der katholischen Kirche zu Wasser gelassen und die Bürgermeisterin,
Frau Dr. Warnecke gab den Start zum 8. Haaner Entenrennen frei. Die 124 registrierten Ententrainer und ihr Tross
verfolgten entlang der Strecke ein spannendes Rennen, dass von Arnd Vossieg sachkundig und packend kommentiert wurde.
Den Sieg trug schließlich

 

die Ente mit der Startnummer 96 und damit den ersten Preis davon. Doch auch die übrigen Teilnehmer gingen nicht leer aus.
Es warteten insgesamt 30 Sonderpreise auf ihre Gewinner. Für das restliche Feld gab es Teilnehmerurkunden sowie
Schaumküsse zur Belohnung und die Rennenten durften zur Erinnerung auch mitgenommen werden.


 

Außer an die Helferinnen und Helfer vor Ort geht unser besonderer Dank an den Bergisch Rheinischen Wasserverband,
der durch „Bändigung“ des Schilfbewuchses die Rennstrecke einsehbar und für die Entchen beschwimmbar gemacht hat.

Am Ende des Tages waren sich alle einig: Diese Traditionsveranstaltung der FDP ist bei Veranstaltern wie Teilnehmern und
Gästen gleicher Maßen beliebt und ruft nach einer Neuauflage im nächsten Jahr.

Nach der Verschnaufpause im letzten Jahr - nach zwei Wahlkämpfen und dem Entenrennen in 2017 war diese Pause nötig -  findet das beliebte Haaner Entenrennen wieder auf der kleinen Düssel in Gruiten-Dorf statt. 

 

 

Dazu laden wir wieder Kinder mit Ihren Eltern, Tanten, Onkel, Großeltern sowie Freunden und Bekannten zur Teilnahme ein. Auch für das leibliche Wohl wird wieder mit Soft Drinks sowie Kaffee und Kuchen gesorgt. Lediglich Enthusiasmus, Rennfieber und gute Laune sind mitzubringen.

Wir freuen uns auf eine spannende Neuauflage unseres beliebten Klassikers.