Im dichtbesiedelten Ballungsraum in und um die Stadt Düsseldorf, so auch in Haan, besteht dringender Bedarf an Wohnraum aller Kategorien. Dem muss auch in Haan mit der Schaffung neuen Wohnraums begegnet werden. Haan hat jedoch eine vergleichsweise geringe räumliche Ausdehnung mit nur wenigen Reserven an verwertbaren Baugrundstücken.

Historisch bedingt, sind die in früheren Jahren des letzten Jahrhunderts und davor erstellten Wohngebäude auf vergleichsweise großen Grundstücken errichtet worden und besitzen Hinterlandgärten von erheblicher Göße. Diese Gärten bildeten seinerzeit die Grundlage für die Versorgung mit Gemüse und Obst. Im Zusammenspiel mit den noch vielfach vorhandenen Vorgärten, begründeten sie den Begriff Gartenstadt Haan. Heutzutage wird von den Grundstückseigentümern allerdings die Bewirtschaftung dieser großen Grundstücke oftmals als Last empfunden und angesichts der großen Nachfrage von Wohnraum erwächst der Wunsch, die Hintergrundstücke für den Bau von Wohngebäuden zu nutzen. Dem kann das öffentliche Interesse am Erhalt des Gartenstadtcharakters Haans entgegen stehen.

Der Verwertung von Hinterlandgrundstücken für Wohnungsbau wollen sich die Haaner Freien Demokraten nicht grundsätzlich verschließen. Es sollte aber Sorge getragen werden, dass bei der neuen Nutzung der Gartengrundstücke genügend große gärtnerische Grünflächen erhalten bleiben, die Platz für größere Gehölze, wie Hecken, Buschwerk und Bäume bieten. Durch diese ökologischen Nischen kann auch zukünftig im erweiterten Innenstadtbereich für Insekten, Vögel und Kleinsäuger Lebensraum erhalten werden. Auch der positive Effekt der grünen Inseln auf das innerstädtische Mikroklima bliebe erhalten. Gleichzeitig kann aber durch eine ausgewogene Regulierung möglicher Hinterlandbebauung der liebenswert kleinstädtische Gartenstadtcharakter Haans bewahrt und eine übermäßige Nachverdichtung vermieden werden.

Die Haaner FDP hatte im Planungsausschuss am 11. Februar 2020 deshalb einen Antrag gestellt, die Verwaltung möge eine Satzung für den erweiterten Innenstadtbereich entwerfen, um die Bebauung des Hinterlandes generell zu begrenzen. Es zeigte sich jedoch, dass in der Allgemeinheit des Vorschlags, ein Konflikt mit dem Baugesetzbuch entstehen würde. Eine solche Satzung hätte damit keinen Bestand. Die Haaner FDP hält jedoch den Grundgedanken der Erhaltung größerer innerstädtischer Gärten für so wichtig, dass weiter nach einer rechtssicheren Lösung gesucht wird.

 

Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die zeitnahe und gelungene Erstellung und Verteilung der Broschüre zur „gartenstadtgerechten“ Gestaltung von Vorgärten.

Die Diskussionen im SUVA bezüglich der Anfrage der FDP vom 19. April 2019 nach rechtlichen Möglichkeiten der Stadt zur Eindämmung der Verschotterung von Vorgärten, speziell im Innenstadtbereich, zeigten rasch, dass der Einflussnahme auf diese Entwicklung enge rechtliche Grenzen gesetzt sind. Vielmehr setzte sich im Ausschuss die Meinung durch, dass durch einen Informationsflyer den Grundstückseigentümern gärtnerische Alternativen nahe gebracht werden sollten. Die Verwaltung wurde daraufhin mit der Erstellung dieses Flyers beauftragt. 

Die nun vorliegende Broschüre, die überaus zeitnah und rechtzeitig vor dem Beginn der Gartensaison verteilt wurde, ist nach Ansicht der FDP-Fraktion sehr geschmackvoll und eingängig gestaltet. Besonders gefällt, dass hier nicht plump Schottergärten verteufelt, sondern die Schönheit und der vielfältige Nutzen gärtnerisch gestalteter Vorgärten hervorgehoben werden. Hierfür nochmals unser besonderer Dank.

 

Wie im gesamten, dichtbesiedelten Ballungsraum um die Stadt Düsseldorf, besteht auch in Haan dringender Bedarf an Wohnraum aller Kategorien. Historisch bedingt, sind die in früheren Jahren des letzten Jahrhunderts und davor erstellten Wohngebäude auf vergleichsweise großen Grundstücken errichtet worden und besitzen Hinterlandgärten von erheblicher Göße. Hieraus, im Zusammenspiel mit den noch vielfach vorhandenen Vorgärten, begründete sich der Begriff Gartenstadt Haan. 

Heutzutage wird von den Grundstückseigentümern die Bewirtschaftung dieser großen Grundstücke oftmals als Last empfunden und angesichts der großen Nachfrage von Wohnraum erwächst der Wunsch, die Hintergrundstücke für den Bau von Wohngebäuden zu nutzen. Dem kann das öffentliche Interesse am Erhalt des Gartenstadtcharakters Haans im Einzelfall entgegen stehen.

Der Verwertung von Hinterlandgrundstücken für Wohnungsbau wollen sich die Freien Demokraten nicht grundsätzlich verschließen. Es sollte aber Sorge getragen werden, dass bei der neuen Nutzung der Gartengrundstücke genügend große gärtnerische Grünflächen erhalten bleiben, die Platz für größere Gehölze, wie Hecken, Buschwerk und Bäume bieten. Die FDP stellt daher  im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung für die zukünftige Bebauung von Hinterland-Grundstücken im erweiterten Innenstadtbereich Haans mit folgenden Eckdaten zu erarbeiten und dem Rat bis zum Abschluss des 3. Quartals 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen:

  • Für Hinterland-Bebauung gilt generell eine Brutto-Grundflächenzahl von maximal 0,25
  • Die Baukörper haben sich in Gestaltung und Geschossigkeit der unmittelbar umgebenden Bebauung anzupassen.
  • Die Höhe von Staffelgeschossbauten darf die Firsthöhe der unmittelbar umgebenden Gebäude nicht wesentlich überschreiten.

Diese Regulierung konkretisiert den Beschluss des Rates für eine maßvolle bauliche Verdichtung der Haaner Innenstadt. Sie sichert auch, dass zukünftig im erweiterten Innenstadtbereich für Insekten, Vögel und Kleinsäuger Lebensraum erhalten wird. Gleichzeitig wird durch die im Antrag formulierte Regulierung der möglichen Hinterlandbebauung der liebenswert kleinstädtische Gartenstadtcharakter Haans bewahrt.

 

Seit Jahren ist eine stetige, in den vergangenen zwei Jahren beschleunigte Verschärfung und Verrohung des Tons zwischen Politik und Verwaltung zu verzeichnen. Insbesondere eine Ratsfraktion hat es sich zur Gewohnheit gemacht, alle Anfragen und Anträge mit offenen oder unterschwelligen Vorwürfen an die Verwaltung zu verbinden, sie habe gegen die Regeln einer ordnungsgemäßen Verwaltung oder gar gegen geltendes Recht verstoßen. Diese Verfahrensweise gipfelte jüngst in direkten Beschwerden, beziehungsweise Anzeigen gegen Mitglieder des Verwaltungsvorstands, insbesondere gegen die Bürgermeisterin bei der Kommunalaufsicht, also beim Kreis Mettmann. Die Verwaltung hat diese Attacken bisher mit bewundernswerter Ruhe und Sachlichkeit abgewehrt. Als dann in der Ratssitzung vom 29. Oktober 2019 von der Vorsitzenden der WLH-Fraktion dem technischen Beigeordneten in dessen Abwesenheit jegliche Qualifikation zur Berufung als 1. Beigeordneter abgesprochen wurde, war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Mit Zustimmung der Übrigen Fraktionen haben die Vorsitzenden der CDU- und SPD-Fraktionen die rüden und emotionalen Anwürfe scharf zurück gewiesen.

Das Bild, das Rat und Verwaltung durch diese Handlungsweise in der Öffentlichkeit abgeben ist desaströs. Es ist offensichtlich beabsichtigt den Eindruck zu erwecken, nur eine Fraktion würde hier als Fels in der Brandung gegen Inkompetenz, Schludrigkeit und illegale Handlungen der Verwaltung, insbesondere der Verwaltungsspitze, stehen. Das ist geradezu absurd.

Sind die gewählten und als sachkundige Bürger berufenen Mitglieder von Rat und Ausschüssen von diesem Verhalten bereits mehr als genervt, so muss das auf an der Kommunalpolitik interessierte Bürgerinnen und Bürger geradezu abstoßend wirken. Das Vorurteil scheint belegt zu werden, Politik sei ein schmutziges Geschäft. Die FDP wird sich auf dieses Spiel nicht einlassen. Vielmehr appelliert die FDP zur sachlichen und konstruktiven Auseinandersetzung zum Wohle der Stadt Haan zurückzukehren, statt auf taktische Vorteile im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr zu schielen. Juristisches Halbwissen, gepaart mit beißendem Ehrgeiz und überhöhtem Geltungstrieb sind nicht die idealen Voraussetzungen für erfolgreiche kommunalpolitische Tätigkeit.

 

Seit mehr als drei Jahren tragen sich die beiden größten Ratsfraktionen CDU und SPD mit der Absicht, das Grundstücksmanagement und die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete in einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu bündeln. Da der Aufwand hierfür minimiert werden soll ist vorgesehen, die Geschäftsführung der neuen Gesellschaft städtischen Bediensteten auf 450 € Basis zu übertragen. Weiteres Eigenpersonal sei nicht von Nöten. Betrachtet man diese Konstruktion in Verbindung mit den konkret vorgesehenen Personen, so ergeben sich teilweise kuriose Konstellationen und Konsequenzen.

Als Geschäftsführer werden der erste Beigeordnete und Leiter des technischen Dezernats sowie der Leiter des Bauhofs vorgesehen. Zusätzlich ist noch mindestens ein Prokurist zu berufen. Alleiniger Gesellschafter ist die Stadt Haan und wird im Aufsichtsrat durch die Bürgermeisterin vertreten. Sie soll gemäß Gesellschaftsvertrag im Verhinderungsfall von ihrem Stellvertreter in der Verwaltung in Aufsichtsratsitzungen vertreten werden. Da der aber auch Geschäftsführer der Gesellschaft sein soll, würde er sich selbst beaufsichtigen, was nach GmbH-Gesetz untersagt ist.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft soll Grundstückstransaktionen in großem Umfang durchführen. Dazu sind beispielsweise Verträge mit Investoren zu schließen, in denen auch die Interessen der Stadt zu wahren sind. Dies soll ohne eigenes Fachpersonal der Gesellschaft erfolgen. Durch wen die Interessenvertretung erfolgen soll ist unklar. Angedeutet wurde, dass diese Arbeiten, wie auch weiter im kaufmännischen Bereich, von der Kernverwaltung erbracht werden sollen. Wie hier die Abgrenzung entsprechender Aufträge der Gesellschaft an die Verwaltung und deren Abrechnung erfolgen soll liegt im Dunkeln.

Die Gesellschaft wird nach der Gründung über kein eigenes Kapital verfügen. Die benötigte Liquidität soll durch „Cash Pooling“ von der Stadt Haan bereitgestellt werden. Das bedeutet, dass die Stadt Haan innerhalb des Konzerns der 100%-Tochter Stadtentwicklungsgesellschaft einen Kredit zur Verfügung stellt, für den kein Bankkredit in Anspruch genommen werden muss. Reicht hingegen die Liquidität der Stadt nicht aus, um Bankkredite zu vermeiden, muss die Gesellschaft selbst für die eigene Liquidität sorgen. Welche Risiken sich aus dem „Cash Pooling“ sowie aus möglichen Bürgschaften oder Ausfallsicherungen für die Stadt ergeben können ist noch nicht analysiert worden.

Während die Aufsichtsratsmitglieder nach Gesellschaftsvertrag gegen etwaige Regressforderungen seitens der Gesellschafterin durch eine D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung) geschützt werden sollen, ist ein entsprechender Schutz für die auf 450 €-Basis arbeitenden Geschäftsführer und Prokuristen nicht vorgesehen. Und das bei Grundstücksgeschäften in Millionenhöhe.

Die FDP sieht die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft für Haan als völlig unangemessen an. Die Implementierung ist zudem nur als dilettantisch zu bezeichnen und abzulehnen.