Bereits seit Ende letzten Jahres beschäftigt der Konflikt um die 1. Beigeordnete der Stadt Haan, Frau Dagmar Formella, die politische Szene der Stadt Haan. Vorwürfe der Begünstigung eines Unternehmens der Sicherheitsbranche bei der Vergabe städtischer Aufträge sowie der Vorteilsnahme stehen im Raum und sind Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die 1. Beigeordnete wurde von ihren Pflichten entbunden und ein diszisplinarisches Verfahren wurde eingeleitet. Nun wurde vom Rat der Stadt mit Mehrheit ein Abwahlverfahren für die 1. Beigeordnete beantragt. Im Falle des Erfolges könnte Frau Formella, unabhängig vom Ergebnis der strafrechtlichen und disziplinarischen Verfahren, nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Die Frage stellt sich, wie ein solcher Vorgang, den die Gemeindeordnung NRW grundsätzlich vorsieht, politisch zu rechtfertigen wäre.

Nachdem das Abwahlverfahren nun offiziell eingeleitet wurde, ist von den Ratsmitgliedern zu prüfen, welche nicht rechtlichen und nicht disziplinarischen Gründe für die Abwahl der 1. Beigeordneten angeführt werden können. Grund kann dabei die Tatsache sein, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Frau Formella und der Verwaltung, insbesondere mit der Verwaltungsspitze und/oder mit dem Rat, zukünftig nicht mehr möglich erscheint. Es ist sorgfältig zu prüfen, ob konkrete Handlungen oder Verhaltensweisen der 1. Beigeordneten im dienstlichen Bereich geeignet sind, die erforderliche Vertrauensbasis so zu erschüttern, dass eine weitere Zusammenarbeit als nicht zumutbar erscheint. Dabei müssen etwaige persönliche Befindlichkeiten außer Betracht bleiben, die das individuelle zwischenmenschliche Verhältnis zu Frau Formella belasten, so schwer das im Einzelfall auch sein kann. Der Respekt vor den Leistungen und der Person von Frau Formella erfordern, die Sachlage so weit wie möglich zu objektivieren, um zu einer verantwortungsvollen Einschätzung und schließlich Entscheidung zu gelangen.

Nach der Gemeindeordnung hat die Abstimmung über die Abwahl ohne Aussprache zu erfolgen. Eine weise Regelung, da es das Waschen schmutziger Wäsche in der (Rats-) Öffentlichkeit unterbindet. Es heißt aber auch, dass jedes einzelne Ratsmitglied seine Entscheidung nur vor sich selbst zu verantworten hat. Alle Entscheidungsträger müssen zu einem wohl bedachten Votum gelangen, auf das sie zukünftig mit ruhigem Gewissen zurückblichen können.
Reinhard Zipper

Das Jahr ist noch jung und doch drohen wir schon wieder in die gewohnte Routine zu verfallen. Verharren wir also noch einen Moment und besinnen uns auf ein paar Dinge, die uns jenseits des Tagesgeschäfts wichtig sind, insbesondere in der (Haaner) Politik.

Am 26. May stehen die Wahlen zum Europaparlament an. Wahrscheinlich die wichtigste in der noch nicht so langen Geschichte dieses demokratischen Organs. Populistische Parteien schicken sich an, ihren Einfluss im Europaparlament auszuweiten, um die Europäische Idee ad absurdum zu führen. Zwar werden die wirtschaftlichen Segnungen gern in Anspruch genommen, wenn aber Solidarität oder die Achtung von Grundwerten und Errungenschaften der Gemeinschaft eingefordert werden, wird dies immer öfter als unbilliger Eingriff in die nationale Souveränität diffamiert.

Wir wollen nicht zurück in die stickige Kleinkariertheit und nationale Engstirnigkeit vergangener Epochen und mit der Wahl ein Zeichen für die Weiterentwicklung der europäischen Einigung setzen. Nicht weniger, sondern mehr Europa ist notwendig. Aber nicht mehr nur auf administrativer, sondern wieder mehr und sichtbar auf politischer Ebene. Die FDP schickt daher unter anderem Moritz Körner, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender unseres Nachbarortsverbandes Langenfeld, als NRW Spitzenkandidaten ins Rennen. Solche jungen und ideenreichen Abgeordneten braucht das EU-Parlament und wir werden alles daran setzen, ihm zum Erfolg zu verhelfen.

Neben allen internen Vorhaben und Problemen der Haaner Stadtentwicklung sollte aber auch nicht der Blick für die Außenwirkung städtischen Handelns verschleiert werden. Wurde früher schon lautstark die absurde Forderung erhoben, LKW-Durchfahrten von Nachbarstädten über Haaner Stadtgebiet gänzlich zu unterbinden, sorgt seit Ende letzten Jahres der Ratsbeschluss zur Sperrung des Wibbelrather Weges mittels Pollern an der Stadtgrenze zu Wuppertal für Unmut. Die dafür vorgebrachten Argumente, etwa der notwendigen Schulwegsicherung (der Schulweg verläuft gar nicht über den Wibbelrather Weg) oder die zu erwartende Zunahme des Verkehrs von und zur Wuppertaler Seite und damit die Überlastung der schmalen Straße (gerade erst wurden größere Bauvorhaben auf Haaner Seite genehmigt) sind anhand der Faktenlage wenig überzeugend und wirken künstlich herangezogen. Die Wirkung auf unsere unmittelbaren Nachbarn hingegen ist verheerend. Ein Anwohner des Wuppertaler Wibbeltrather Weges barachte es auf den Punkt: Trump baut eine Mauer, Haan baut Poller. Die Stadt Haan muss sich fragen lassen, ob sie noch zu den verträglichen Nachbarn gehört und welchen Eindruck solche Strömungen und Handlungen auf ansiedlungswillige Unternehmen oder zuzugswillige Bürgerinnen und Bürger macht.

Die Haaner FDP geht zuversichtlich und mit viel Schwung in das neue Jahr. Es gibt viel zu tun und wir werden uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Haan am Ende 2019 noch schöner und liebenswerter sein wird, als zu Beginn.

RZ

 

Für den 23. November 2018 hatte die Haaner FDP Mitglieder und Freunde ins Restaurant Chau eingeladen, ein ganz besonderes Jubiläum zu feiern. Der Vorsitzende der Haaner FDP-Ratsfraktion, 2. Vorsitzende des FDP Ortsverbandes und 1. stellvertretende Landrat des Kreises Mettmann Michael Ruppert, blickt auf 50 Jahre Mitgliedschaft in der FDP zurück. Die Laudatio hielt Dr. Ingo Wolf, NRW Landesinnenminister a. D., der auch in Gruiten familiär verwurzelt ist. Auch der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel, Staatssekretär im NRW-Justizministerium, ließ sich die Gelegenheit zur persönlichen Gratulation nicht nehmen.

Dr. Wolf bei der Laudatio, vorn links Dirk Wedel. Rechte Bank, Michael Ruppert, Friedhelm Kohl, Karl-Eberhard Mehnert (v. l.)

 

In seiner Laudatio hob Dr. Wolf darauf ab, dass es gerade im Jahr 1968 nicht gerade üblich war, dass sich ein junger Student der Sozialwissenschaften ausgerechnet den freien Demokraten anschloss. Zog es doch die akademische Jugend seinerzeit eher zu Marx. Konsequent ging Michael Ruppert in den Folgejahren seinen Weg in der Partei, der ihn von 1985 bis 1995 als Abgeordneter in den Nordrheinwestfälischen Landtag führte. Ungewöhnlich sei auch, dass sich Michael Ruppert nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag und Verlegung seines Wohnsitzes nach Haan erneut der Kommunalpolitik zugewandt hat und heute als Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Haan, als Mitglied des Kreistages und als erster stellvertretender Landrat des Kreises Mettmann sehr verdienstvoll zum Wohle der Stadt und des Kreises tätig ist.

In Anerkennung seiner Verdienste um die FDP im Verlauf der nun 50-jährigen Mitgliedschaft überreichte Dr. Wolf Michael Ruppert eine Urkunde, unterzeichnet von den Vorsitzenden des Kreisverbandes Dirk Wedel, des Landesverbandes NRW Dr. Joachim Stamp und der Bundes-FDP Christian Lindner. Darüber hinaus wurde Michael Ruppert die Theodor Heuss-Medaiile in Gold verliehen.

Von links: Reinhard Zipper, Dirk Wedel, Michael Ruppert, Dr. Ingo Wolf

 

In seiner Réplique verwies Michael Ruppert darauf, dass ihn in seiner Jugend eben nicht Marx, sondern die Bücher des großen liberalen Vordenkers Prof. Ralph Dahrendorf in seinen Bann gezogen haben. Anhand weniger Zitate zeigte Michael Ruppert auf, dass die grundlegenden Analysen und Bewertungen Dahrendorfs zu gesellschaftlichen und parteiideologischen Mustern und ihrer Konsequenzen bis heute nichts von ihrer Aktualität verloren haben.

Nach dem offiziellen Teil blieb bei Speis und Trank noch genügend Zeit zum zwanglosen privaten Austausch, bei dem allerdings politische Themen durchaus nicht ausgeklammert waren.

 

 

 

Seit einiger Zeit mehren sich Klagen von Bürgerinnen und Bürgern über die Verkehrsverhältnisse auf dem Wibbelrather Weg in Oberhaan. Zentraler Kritikpunkt ist die Querung des Panoramaradwegs über den Wibbelrather Weg in Höhe der Stadtgrenze zu Wuppertal. 

Nachdem sich die Stadt Wuppertal zunächst Gesprächen über mögliche Verkehrsberuhigungs-Maßnahmen auch auf Wuppertaler Gebiet verweigert hatte beschloss der Verkehrsausschuss der Stadt Haan, den Wibbelrather Weg an der Stadtgrenze zu Wuppertal durch Einbau von Pollern zu sperren.

Hierdurch aufgeschreckt bot die Wuppertaler Verkehrsbehörde nun doch gemeinsame Maßnahmen an. So sollte der querende Radweg durch rot eingefärbten Asphalt optisch hervorgehoben und gegenüber dem Wibbelrather Weg bevorrechtigt werden. Zusätzlich sollte der von der Wuppertaler Seite kommende Verkehr durch „Aufmerksamkeitsstreifen“ auf die besondere Situation hingewiesen werden.

Während sich die FDP gemeinsam mit GAL und WLH für diese Teillösung und ein Offenhalten der Straße einsetzten, beharrten CDU und SPD auf der Sperrung der Straße. Sie wiesen darauf hin, dass die Straße lediglich eine Breite von drei Metern aufweist. Dadurch ist Begegnungsverkehr von Kraftfahrzeugen nur möglich, wenn ein Fahrzeug in eine Bucht auf Privatgelände ausweicht. Des Weiteren gibt es auch keine Trennung von KFZ- und Rad-/Fußgängerverkehr, weshalb die Durchfahrt aus dem angrenzenden Wuppertaler Wohngebiet gesperrt werden soll. Dies, obwohl diese seit Jahrzehnten bestehenden Verhältnisse vorher nie Anlass zu Beschwerden oder Bedenken gegeben haben.

Mit diesem Beschluss wurde die Tür für weitere Gespräche zu mittelfristig anzustrebenden Lösungen zugeschlagen. Seit Jahrzehnten gewachsene Beziehungen werden brutal zerstört. Dabei ist für eine Verbreiterung des Wibbelrather Weges und einer Trennung der motorisierten und nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer eine Zusammenarbeit mit Wuppertal zwingend erforderlich, da die Stadtgrenze unmittelbar neben der Straße verläuft und sich die angrenzenden Grundstücke in Privatbesitz befinden.

Faktisch ändert sich durch diese Zwangsmaßnahme an der Verkehrssituation auf dem Wibbelrather Weg kaum etwas. Zwar werden die Wuppertaler Nachbarn nun zu erheblichen Umwegen gezwungen. Die Anwohner des Wibbelrather Weges und der Straße Am Teichkamp, wo übrigens zurzeit ein neues Wohngebiet entsteht, werden weiterhin den gemischt genutzten engen Fahrweg befahren. So kann Politik neue Probleme schaffen, statt erkannte zu lösen. Die Haaner FDP wird sich auch weiterhin dem um sich greifenden Lokalchauvinismus entgegenstellen.

 

Diskussion mit Moritz Körner (MdL), Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Amri Untersuchungsausschuss

Der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche hat Deutschland erschüttert. Die nachfolgenden Ermittlungen warfen drängende Fragen bezüglich der Handlungen und Unterlassungen der Sicherheitsbehörden auf. Insbesondere wird in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen den zentralen Fragen nachgegangen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können und wie weiteren möglichen Anschlägen besser vorgebeugt werden kann.

Nach einer allgemeinen Einführung in die Thematik wird Moritz Körner über jüngste Erkenntnisse des Anis Amri Untersuchungsausschusses aus erster Hand berichten und für Diskussionen zur Verfügung stehen.

Ort und Zeit der Veranstaltung:
Chau Resto Bar Restaurant
Kaiserstr. 56-58
42781 Haan
Mittwoch, 31.10.2018
19:00 Uhr

 Die Veranstaltung steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen. Wir sehen einem spannenden Abend entgegen.