Am Montag, den 09. März 2020 beschloss der Rat der Stadt Haan während einer Sondersitzung, die Bundes- und die Landesregierung aufzufordern, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den griechischen Auffanglagern nach Deutschland zu holen. Bei der Aufnahme und Betreuung wolle die Stadt Haan einen angemessenen Beitrag leisten. So notwendig und richtig diese Maßnahmen sind, die ja bereits von der Bundesregierung aufgenommen wurden, bleibt hinsichtlich der als humanitäres Signal gedachten Resolution ein fader Beigeschmack.

Seit Jahren sind wir Zeugen einer humanitären Katastrophe im nahen Osten, wobei Millionen von Menschen aus ihren angestammten Lebensräumen vertrieben werden und Zuflucht in regionalen Flüchtlingslagern suchen oder versuchen, den Schutz der Europäischen Union zu erlangen. Allein in den Auffanglagern auf den griechischen Ägäisinseln sowie auf dem Griechischen Festland und an den Außengrenzen Griechenlands und Bulgariens zur Türkei harren etwa hunderttausend Menschen aus, in der Hoffnung in Ländern der EU Asyl zu finden. Kaum geschützt vor der Witterung, mehr schlecht als recht ernährt, ohne ausreichende medizinische Versorgung. Die Resolution, wie sie der Rat der Stadt Haan beschlossen hat, mit der einzigen Fokussierung auf die kleine Gruppe der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen, wird der Dimension dieses humanitären Desasters nicht gerecht. Es könnte der Eindruck erweckt werden, die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge dort, Frauen, Männer, Mütter mit Kindern seien aus unserer Sicht weniger schutzbedürftig. Tatsächlich kämpfen alle diese Menschen täglich verzweifelt um ihre Zukunft und oft genug um ihr blankes Überleben. 

Wenn schon die Haaner Politik ein humanitäres Signal an die Landes- und Bundesregierung senden wollte, so hätte ich mir gewünscht, etwas mehr Zeit und Mühe darauf zu verwenden, eine dem Sachverhalt angemessenere Resolution zu formulieren. 

Reinhard Zipper

 

Im dichtbesiedelten Ballungsraum in und um die Stadt Düsseldorf, so auch in Haan, besteht dringender Bedarf an Wohnraum aller Kategorien. Dem muss auch in Haan mit der Schaffung neuen Wohnraums begegnet werden. Haan hat jedoch eine vergleichsweise geringe räumliche Ausdehnung mit nur wenigen Reserven an verwertbaren Baugrundstücken.

Historisch bedingt, sind die in früheren Jahren des letzten Jahrhunderts und davor erstellten Wohngebäude auf vergleichsweise großen Grundstücken errichtet worden und besitzen Hinterlandgärten von erheblicher Göße. Diese Gärten bildeten seinerzeit die Grundlage für die Versorgung mit Gemüse und Obst. Im Zusammenspiel mit den noch vielfach vorhandenen Vorgärten, begründeten sie den Begriff Gartenstadt Haan. Heutzutage wird von den Grundstückseigentümern allerdings die Bewirtschaftung dieser großen Grundstücke oftmals als Last empfunden und angesichts der großen Nachfrage von Wohnraum erwächst der Wunsch, die Hintergrundstücke für den Bau von Wohngebäuden zu nutzen. Dem kann das öffentliche Interesse am Erhalt des Gartenstadtcharakters Haans entgegen stehen.

Der Verwertung von Hinterlandgrundstücken für Wohnungsbau wollen sich die Haaner Freien Demokraten nicht grundsätzlich verschließen. Es sollte aber Sorge getragen werden, dass bei der neuen Nutzung der Gartengrundstücke genügend große gärtnerische Grünflächen erhalten bleiben, die Platz für größere Gehölze, wie Hecken, Buschwerk und Bäume bieten. Durch diese ökologischen Nischen kann auch zukünftig im erweiterten Innenstadtbereich für Insekten, Vögel und Kleinsäuger Lebensraum erhalten werden. Auch der positive Effekt der grünen Inseln auf das innerstädtische Mikroklima bliebe erhalten. Gleichzeitig kann aber durch eine ausgewogene Regulierung möglicher Hinterlandbebauung der liebenswert kleinstädtische Gartenstadtcharakter Haans bewahrt und eine übermäßige Nachverdichtung vermieden werden.

Die Haaner FDP hatte im Planungsausschuss am 11. Februar 2020 deshalb einen Antrag gestellt, die Verwaltung möge eine Satzung für den erweiterten Innenstadtbereich entwerfen, um die Bebauung des Hinterlandes generell zu begrenzen. Es zeigte sich jedoch, dass in der Allgemeinheit des Vorschlags, ein Konflikt mit dem Baugesetzbuch entstehen würde. Eine solche Satzung hätte damit keinen Bestand. Die Haaner FDP hält jedoch den Grundgedanken der Erhaltung größerer innerstädtischer Gärten für so wichtig, dass weiter nach einer rechtssicheren Lösung gesucht wird.

 

Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die zeitnahe und gelungene Erstellung und Verteilung der Broschüre zur „gartenstadtgerechten“ Gestaltung von Vorgärten.

Die Diskussionen im SUVA bezüglich der Anfrage der FDP vom 19. April 2019 nach rechtlichen Möglichkeiten der Stadt zur Eindämmung der Verschotterung von Vorgärten, speziell im Innenstadtbereich, zeigten rasch, dass der Einflussnahme auf diese Entwicklung enge rechtliche Grenzen gesetzt sind. Vielmehr setzte sich im Ausschuss die Meinung durch, dass durch einen Informationsflyer den Grundstückseigentümern gärtnerische Alternativen nahe gebracht werden sollten. Die Verwaltung wurde daraufhin mit der Erstellung dieses Flyers beauftragt. 

Die nun vorliegende Broschüre, die überaus zeitnah und rechtzeitig vor dem Beginn der Gartensaison verteilt wurde, ist nach Ansicht der FDP-Fraktion sehr geschmackvoll und eingängig gestaltet. Besonders gefällt, dass hier nicht plump Schottergärten verteufelt, sondern die Schönheit und der vielfältige Nutzen gärtnerisch gestalteter Vorgärten hervorgehoben werden. Hierfür nochmals unser besonderer Dank.

 

Wie im gesamten, dichtbesiedelten Ballungsraum um die Stadt Düsseldorf, besteht auch in Haan dringender Bedarf an Wohnraum aller Kategorien. Historisch bedingt, sind die in früheren Jahren des letzten Jahrhunderts und davor erstellten Wohngebäude auf vergleichsweise großen Grundstücken errichtet worden und besitzen Hinterlandgärten von erheblicher Göße. Hieraus, im Zusammenspiel mit den noch vielfach vorhandenen Vorgärten, begründete sich der Begriff Gartenstadt Haan. 

Heutzutage wird von den Grundstückseigentümern die Bewirtschaftung dieser großen Grundstücke oftmals als Last empfunden und angesichts der großen Nachfrage von Wohnraum erwächst der Wunsch, die Hintergrundstücke für den Bau von Wohngebäuden zu nutzen. Dem kann das öffentliche Interesse am Erhalt des Gartenstadtcharakters Haans im Einzelfall entgegen stehen.

Der Verwertung von Hinterlandgrundstücken für Wohnungsbau wollen sich die Freien Demokraten nicht grundsätzlich verschließen. Es sollte aber Sorge getragen werden, dass bei der neuen Nutzung der Gartengrundstücke genügend große gärtnerische Grünflächen erhalten bleiben, die Platz für größere Gehölze, wie Hecken, Buschwerk und Bäume bieten. Die FDP stellt daher  im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung für die zukünftige Bebauung von Hinterland-Grundstücken im erweiterten Innenstadtbereich Haans mit folgenden Eckdaten zu erarbeiten und dem Rat bis zum Abschluss des 3. Quartals 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen:

  • Für Hinterland-Bebauung gilt generell eine Brutto-Grundflächenzahl von maximal 0,25
  • Die Baukörper haben sich in Gestaltung und Geschossigkeit der unmittelbar umgebenden Bebauung anzupassen.
  • Die Höhe von Staffelgeschossbauten darf die Firsthöhe der unmittelbar umgebenden Gebäude nicht wesentlich überschreiten.

Diese Regulierung konkretisiert den Beschluss des Rates für eine maßvolle bauliche Verdichtung der Haaner Innenstadt. Sie sichert auch, dass zukünftig im erweiterten Innenstadtbereich für Insekten, Vögel und Kleinsäuger Lebensraum erhalten wird. Gleichzeitig wird durch die im Antrag formulierte Regulierung der möglichen Hinterlandbebauung der liebenswert kleinstädtische Gartenstadtcharakter Haans bewahrt.

 

Seit Jahren ist eine stetige, in den vergangenen zwei Jahren beschleunigte Verschärfung und Verrohung des Tons zwischen Politik und Verwaltung zu verzeichnen. Insbesondere eine Ratsfraktion hat es sich zur Gewohnheit gemacht, alle Anfragen und Anträge mit offenen oder unterschwelligen Vorwürfen an die Verwaltung zu verbinden, sie habe gegen die Regeln einer ordnungsgemäßen Verwaltung oder gar gegen geltendes Recht verstoßen. Diese Verfahrensweise gipfelte jüngst in direkten Beschwerden, beziehungsweise Anzeigen gegen Mitglieder des Verwaltungsvorstands, insbesondere gegen die Bürgermeisterin bei der Kommunalaufsicht, also beim Kreis Mettmann. Die Verwaltung hat diese Attacken bisher mit bewundernswerter Ruhe und Sachlichkeit abgewehrt. Als dann in der Ratssitzung vom 29. Oktober 2019 von der Vorsitzenden der WLH-Fraktion dem technischen Beigeordneten in dessen Abwesenheit jegliche Qualifikation zur Berufung als 1. Beigeordneter abgesprochen wurde, war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Mit Zustimmung der Übrigen Fraktionen haben die Vorsitzenden der CDU- und SPD-Fraktionen die rüden und emotionalen Anwürfe scharf zurück gewiesen.

Das Bild, das Rat und Verwaltung durch diese Handlungsweise in der Öffentlichkeit abgeben ist desaströs. Es ist offensichtlich beabsichtigt den Eindruck zu erwecken, nur eine Fraktion würde hier als Fels in der Brandung gegen Inkompetenz, Schludrigkeit und illegale Handlungen der Verwaltung, insbesondere der Verwaltungsspitze, stehen. Das ist geradezu absurd.

Sind die gewählten und als sachkundige Bürger berufenen Mitglieder von Rat und Ausschüssen von diesem Verhalten bereits mehr als genervt, so muss das auf an der Kommunalpolitik interessierte Bürgerinnen und Bürger geradezu abstoßend wirken. Das Vorurteil scheint belegt zu werden, Politik sei ein schmutziges Geschäft. Die FDP wird sich auf dieses Spiel nicht einlassen. Vielmehr appelliert die FDP zur sachlichen und konstruktiven Auseinandersetzung zum Wohle der Stadt Haan zurückzukehren, statt auf taktische Vorteile im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr zu schielen. Juristisches Halbwissen, gepaart mit beißendem Ehrgeiz und überhöhtem Geltungstrieb sind nicht die idealen Voraussetzungen für erfolgreiche kommunalpolitische Tätigkeit.