Bereits seit Ende letzten Jahres beschäftigt der Konflikt um die 1. Beigeordnete der Stadt Haan, Frau Dagmar Formella, die politische Szene der Stadt Haan. Vorwürfe der Begünstigung eines Unternehmens der Sicherheitsbranche bei der Vergabe städtischer Aufträge sowie der Vorteilsnahme stehen im Raum und sind Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die 1. Beigeordnete wurde von ihren Pflichten entbunden und ein diszisplinarisches Verfahren wurde eingeleitet. Nun wurde vom Rat der Stadt mit Mehrheit ein Abwahlverfahren für die 1. Beigeordnete beantragt. Im Falle des Erfolges könnte Frau Formella, unabhängig vom Ergebnis der strafrechtlichen und disziplinarischen Verfahren, nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Die Frage stellt sich, wie ein solcher Vorgang, den die Gemeindeordnung NRW grundsätzlich vorsieht, politisch zu rechtfertigen wäre.

Nachdem das Abwahlverfahren nun offiziell eingeleitet wurde, ist von den Ratsmitgliedern zu prüfen, welche nicht rechtlichen und nicht disziplinarischen Gründe für die Abwahl der 1. Beigeordneten angeführt werden können. Grund kann dabei die Tatsache sein, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Frau Formella und der Verwaltung, insbesondere mit der Verwaltungsspitze und/oder mit dem Rat, zukünftig nicht mehr möglich erscheint. Es ist sorgfältig zu prüfen, ob konkrete Handlungen oder Verhaltensweisen der 1. Beigeordneten im dienstlichen Bereich geeignet sind, die erforderliche Vertrauensbasis so zu erschüttern, dass eine weitere Zusammenarbeit als nicht zumutbar erscheint. Dabei müssen etwaige persönliche Befindlichkeiten außer Betracht bleiben, die das individuelle zwischenmenschliche Verhältnis zu Frau Formella belasten, so schwer das im Einzelfall auch sein kann. Der Respekt vor den Leistungen und der Person von Frau Formella erfordern, die Sachlage so weit wie möglich zu objektivieren, um zu einer verantwortungsvollen Einschätzung und schließlich Entscheidung zu gelangen.

Nach der Gemeindeordnung hat die Abstimmung über die Abwahl ohne Aussprache zu erfolgen. Eine weise Regelung, da es das Waschen schmutziger Wäsche in der (Rats-) Öffentlichkeit unterbindet. Es heißt aber auch, dass jedes einzelne Ratsmitglied seine Entscheidung nur vor sich selbst zu verantworten hat. Alle Entscheidungsträger müssen zu einem wohl bedachten Votum gelangen, auf das sie zukünftig mit ruhigem Gewissen zurückblichen können.
Reinhard Zipper