Seit mehr als drei Jahren tragen sich die beiden größten Ratsfraktionen CDU und SPD mit der Absicht, das Grundstücksmanagement und die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete in einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu bündeln. Da der Aufwand hierfür minimiert werden soll ist vorgesehen, die Geschäftsführung der neuen Gesellschaft städtischen Bediensteten auf 450 € Basis zu übertragen. Weiteres Eigenpersonal sei nicht von Nöten. Betrachtet man diese Konstruktion in Verbindung mit den konkret vorgesehenen Personen, so ergeben sich teilweise kuriose Konstellationen und Konsequenzen.

Als Geschäftsführer werden der erste Beigeordnete und Leiter des technischen Dezernats sowie der Leiter des Bauhofs vorgesehen. Zusätzlich ist noch mindestens ein Prokurist zu berufen. Alleiniger Gesellschafter ist die Stadt Haan und wird im Aufsichtsrat durch die Bürgermeisterin vertreten. Sie soll gemäß Gesellschaftsvertrag im Verhinderungsfall von ihrem Stellvertreter in der Verwaltung in Aufsichtsratsitzungen vertreten werden. Da der aber auch Geschäftsführer der Gesellschaft sein soll, würde er sich selbst beaufsichtigen, was nach GmbH-Gesetz untersagt ist.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft soll Grundstückstransaktionen in großem Umfang durchführen. Dazu sind beispielsweise Verträge mit Investoren zu schließen, in denen auch die Interessen der Stadt zu wahren sind. Dies soll ohne eigenes Fachpersonal der Gesellschaft erfolgen. Durch wen die Interessenvertretung erfolgen soll ist unklar. Angedeutet wurde, dass diese Arbeiten, wie auch weiter im kaufmännischen Bereich, von der Kernverwaltung erbracht werden sollen. Wie hier die Abgrenzung entsprechender Aufträge der Gesellschaft an die Verwaltung und deren Abrechnung erfolgen soll liegt im Dunkeln.

Die Gesellschaft wird nach der Gründung über kein eigenes Kapital verfügen. Die benötigte Liquidität soll durch „Cash Pooling“ von der Stadt Haan bereitgestellt werden. Das bedeutet, dass die Stadt Haan innerhalb des Konzerns der 100%-Tochter Stadtentwicklungsgesellschaft einen Kredit zur Verfügung stellt, für den kein Bankkredit in Anspruch genommen werden muss. Reicht hingegen die Liquidität der Stadt nicht aus, um Bankkredite zu vermeiden, muss die Gesellschaft selbst für die eigene Liquidität sorgen. Welche Risiken sich aus dem „Cash Pooling“ sowie aus möglichen Bürgschaften oder Ausfallsicherungen für die Stadt ergeben können ist noch nicht analysiert worden.

Während die Aufsichtsratsmitglieder nach Gesellschaftsvertrag gegen etwaige Regressforderungen seitens der Gesellschafterin durch eine D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung) geschützt werden sollen, ist ein entsprechender Schutz für die auf 450 €-Basis arbeitenden Geschäftsführer und Prokuristen nicht vorgesehen. Und das bei Grundstücksgeschäften in Millionenhöhe.

Die FDP sieht die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft für Haan als völlig unangemessen an. Die Implementierung ist zudem nur als dilettantisch zu bezeichnen und abzulehnen.