Haan tut sich schwer mit richtungsweisenden Bauprojekten

Die Stadt Haan hat mit viel Elan große Bauprojekte gestartet, die aber im weiteren Verfahren vornehmlich in den politischen Beratungen und durch deren Beschlüsse laufend modifiziert, mit neuen Forderungen überfrachtet und schließlich wirtschaftlich nicht mehr umsetzbar werden. Deutlich wird dies anhand folgender Beispiele.

Das neue Rathaus soll nach den Beschlüssen des Rates zwischen unterem Neuen Markt und Windhövel entstehen. Hauptsächliche Zielsetzung dieses Projekts war es, die Verwaltung an einem Ort zusammenzuführen. Dabei sollten attraktive, moderne Arbeitsplätze für die Verwaltung und ausreichende Besprechungsräume für Verwaltung und Gremien geschaffen werden. Teure und den betrieblichen Abläufen hinderliche Unterbringung von Teilen der Verwaltung in fremd angemieteten und über die Innenstadt verstreute Immobilien sollten zukünftig unterbleiben. Als dann im Verlauf der weiteren Planung der recht optimistisch geschätzte Kostenrahmen deutlich gesprengt wurde, hat die Verwaltung mit Zustimmung der Ratsmehrheit die Flächen für Büro und Besprechungsräume auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum reduziert. Des Weiteren wird das Dezernat drei, technisches Dezernat, auch zukünftig auf unterschiedliche Standorte verteilt sein - ein Teil im neuen Rathaus, der Hauptteil, einschließlich der Dezernatsleitung, im alten Rathaus. Damit wurde das Hautziel der „Verwaltung unter einem Dach“ preisgegeben. Bei derzeitiger Sachlage ist überdies davon auszugehen, dass auch zukünftig Fremdanmietungen von Büroräumen notwendig sein werden. Von der ursprünglichen Planung ist nur eine willkürlich angehobene Preisobergrenze geblieben, die man glaubt finanzieren zu können. Es wird somit irgendwas und kein wirklich funktionierendes Rathaus realisiert. Nach Ansicht der FDP ist das Projekt gescheitert und es müsste eine grundlegende Neuorientierung erfolgen. Geeignetere Grundstücke, die kostengünstigeres Bauen ermöglichen würden, stehen jedenfalls zur Verfügung.

Seit dem Beschluss im Jahre 2013, das Bürgerhausareal für Wohnungsbau zu nutzen, sind nun schon mehr als zehn Jahre ins Land gegangen. Dabei nahm allein die Aufstellung des Bebauungsplans gute vier Jahre in Anspruch. Auch die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für einen Investorenwettbewerb, die vom Rat genehmigt werden mussten, benötigte Jahre. Die Politik schraubte dabei die Anforderungen an eine Vergabe immer höher, ohne Rücksicht auf die induzierten Kosten. Die FDP bezweifelte von Anfang an, dass sich unter diesen Voraussetzungen das Projekt noch wirtschaftlich darstellen lässt. Tatsächlich ist bisher ein Baubeginn zur Herstellung von etwa 100 dringend benötigten Wohnungen nicht absehbar. Rat und Verwaltung haben, wie stets auch für andere Bauprojekte gefordert, bei diesem Vorhaben alle Fäden in der Hand gehalten. Ein miserables Ergebnis. 

Für die Stadt Haan war die Beteiligung an dem offenen Bieterverfahren um das Grundstück der ehemaligen Landesfinanzschule nicht erfolgreich. Es ist offen, ob sie durch Ausübung ihres Vorkaufsrechts doch noch die Verfügungsgewalt über das Grundstück sichern kann. Die vom Gewinner des Wettbewerbs an der ehemaligen Landesfinanzschule vorgesehene Wohnbebauung wäre in jedem Fall geeignet, nicht nur den Wohnungsmarkt in Haan signifikant zu entlasten, sondern auch zur Belebung der Innenstadt beizutragen. In jedem Fall muss aber eine Hängepartie, wie beim Bürgerhausareal vermieden werden. Insbesondere Interventionen der Politik zur Einbringung überwiegend politischer Wunschvorstellungen, die keinerlei Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit der Projekte nehmen, haben zu unterbleiben. Es fehlen im Übrigen jegliche Hinweise darauf, dass Politik und Verwaltung der Stadt Haan in irgend einer Hinsicht befähigt seien, Bauprojekte größerer Art besser planen und realisieren zu können als private Entwickler.