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FDP Haan kritisiert Ablehnung von SPD und GAL: Sinnvolle Bezahlkarte für Geflüchtete darf nicht verhindert werden!

Haan, 25.03.2025 – Die FDP Haan zeigt sich enttäuscht und verärgert über die ablehnende Haltung von SPD und GAL zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in der heutigen Ratssitzung.

Die Ratsentscheidung zu unterschiedlichen Hebesätzen ab 2025 für die Grundsteuer B ist aus Sicht der Haaner FDP der falsche Weg. Ab 2025 gibt es Wohnungen 1. Klasse ( Hebesatz 536 %) und 2. Klasse (Hebesatz  958 %), wie bei Gewerbe. Wohnungen auf gemischt genutzten Grundstücken, und dies sind sehr viele, werden auf Grund des Mehrheitsbeschlusses des Rates mit dem hohen gewerblichen Hebesatz besteuert. Das ist mehr als ein Schönheitsfehler. 

Die Stadt Haan hat mit viel Elan große Bauprojekte gestartet, die aber im weiteren Verfahren vornehmlich in den politischen Beratungen und durch deren Beschlüsse laufend modifiziert, mit neuen Forderungen überfrachtet und schließlich wirtschaftlich nicht mehr umsetzbar werden. Deutlich wird dies anhand folgender Beispiele.

Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Mit einem Infostand am 1. Februar auf dem Neuer Markt in Haan stellte die Haaner FDP den Bürgerinnen und Bürgern die Ziele der FDP vor. Unter der Überschrift „Alles lässt sich ändern“ tritt die FDP mit den großen Themen Wirtschaft, Sicherheit, Bildung und Bürokratieabbau an. 

Zum Jahresbeginn stehen die Zeichen auf Veränderung. Die Bundestagswahl in wenigen Wochen bietet die Chance und die Notwendigkeit für einen Neustart. Unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“ hat die Haaner FDP zum Stammtisch mit Yannick Hoppe eingeladen. 

Auch zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird die Haaner FDP weitgehend auf Plakatierung verzichten. „Lediglich eine einstellige Zahl von Großplakaten wird für die FDP im Haaner Stadtgebiet werben“, teilte der Ortsvorsitzende Hendrik Sawukaytis unter Verweis auf den Umweltschutz mit.Stattdessen setzt die Haaner FDP wie bisher auf Infostände. 

Seit heute dürfen die Parteien Plakate für die Europawahl am 9. Juni 2024 aufhängen. Die Haaner FDP hat sich entschieden, erstmals darauf zu verzichten. Der Ortsvorsitzende Hendrik Sawukaytis sagte dazu: Schon bei den letzten Wahlterminen haben wir wenig plakatiert. 

Knapp drei Jahre ist die Flutkatastrophe her, die in vielen Teilen NRWs großen Schaden angerichtet hat. Besonders stark wurde das unter Denkmalschutz stehende Gruiten Dorf getroffen. Da es seitdem keine nennenswerten Verbesserungen des Hochwasserschutzes für eines der kulturellen Aushängeschilder der Gartenstadt Haan gegeben hat, traf sich die FDP Haan mit Georg Wilhelm Adamowitsch, Vertreter der Interessengemeinschaft Hochwasser Gruiten, vergangenen Montag, um die Lage zu beraten.

"In der Debatte um das Haaner Haushaltsloch wird der Eindruck 

erweckt, als gebe es nur noch die Entscheidung zwischen Pest und Cholera : Grund- oder Gewerbesteuererhöhung - oder gar für beides. Dabei verspricht nichts davon eine Lösung der Probleme.", moniert FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert. 

Erstmals fand auf dem Haaner Markt am Samstag, 24. Februar 2024, eine Demonstration für Demokratie und gegen Extremismus statt. Aufgerufen dazu ...

Darauf dass die Finanzsituation der Stadt Haan mehr als kritisch ist, verweisen die Liberalen in Haan schon seit mehreren Jahren. Trotz regelmäßiger Appelle des Fraktionsvorsitzenden Michael Ruppert hat der Stadtrat in den letzten Jahren Ausgabe um Ausgabe beschlossen und ist somit auch mitverantwortlich für die heutige finanzielle Lage der Stadt.

Kritisch hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Ruppert mit dem geplanten Überholverbot von Radfaheren auf der B228 auseinandergesetzt. Ruppert:

"Selbstverständlich kann und muss man darüber reden, wie und wo man die Voraussetzungen für den Radverkehr in Haan verbessern kann.

Mit Verwunderung blickt man bei der Haaner FDP auf die im Rat neu beschlossene Baumschutzordnung. Dabei findet die Haaner FDP einen strengeren Baumschutz zur Verbesserung des regionalen Klimas grundsätzlich unterstützenswert. 

Am 17. April 2023 hat der 25-Jährige Hendrik Sawukaytis das Zepter von Alexander Heuser (ehemals Höhn) übernommen und wurde einstimmig zum neuen Ortsvorsitzenden der Haaner FDP gewählt. 

Der Fraktionsvorsitzende Ruppert hat sich auf dem Parteitag

der Haaner FDP kritisch mit der städtischen Finanzplanung

auseinandergesetzt und sie in Anspielung auf eine neue

Attraktion der Haaner Kirmes mit einem Voodoo-Jump

verglichen.

Personelle Veränderungen der FDP Haan. Dirk Raabe geht, Hendrik Sawukaytis kommt, Michael Ruppert bleibt. Dirk Raabe ist in der Haaner FDP eine Institution. „Ich bin 1993 nach Haan gezogen und seit 25 Jahren im Rat“, erzählt der 66-Jährige. „Vorher war ich schon in verschiedenen Ausschüssen aktiv.“

Am Montag, dem 06.03.2023, hielten die Freien Demokraten im Kreis Mettmann ihren ordentlichen Parteitag ab, der gleichsam einen Führungswechsel in der Kreis-FDP markierte. Nach vierzehn Jahren an der Parteispitze hatte der Landtagsabgeordnete Dirk Wedel erklärt, nicht erneut als Vorsitzender zu kandidieren.

FDP will Tablets für alle Schüler! Im Gegensatz zu der im städtischen Medienentwicklungsplan vorgesehenen Regel, dass sich jeweils zwei Schüler ein digitales Endgerät teilen sollen, hat die FDP-Fraktion im Haaner Stadtrat jetzt eine Vollausstattung für alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Haaner Schulen beantragt. 

Die NRW-Landesregierung hat beschlossen, weitere finanzielle Mittel in Höhe von 36 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von zusätzlichen außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten bereitzustellen.

Sawukaytis betont: „Diese zusätzlichen außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote des Landes sind eine wichtige Unterstützung, um die individuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler gezielt auszugeichen. Diese Chance für die Kinder und Jugendlichen sollten wir in Haan unbedingt nutzen.“