FDP kritisiert Steuererhöhungsdebatte

"In der Debatte um das Haaner Haushaltsloch wird der Eindruck
erweckt, als gebe es nur noch die Entscheidung zwischen Pest und Cholera : Grund- oder Gewerbesteuererhoehung - oder gar für beides. Dabei verspricht nichts davon eine Lösung der Probleme.", moniert FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert. 

Die Haaner Finanzlage beruhe nämlich nicht auf mangelnden Einnahmen. So habe die Haaner Wirtschaft nach 2020 regelmäßig wachsende Millionenbetraege an die Stadtkasse geliefert : allein 2022 (knapp 33 Mio) fast zehn Prozent mehr als ursprünglich veranschlagt.  Doch mit den wachsenden Ausgaben konnte auch diese Steuerstaerke nicht mithalten. So stiegen allein die Personalkosten in den letzten fünf Jahren um mehr als die Hälfte, nicht etwa nur wegen obligater Tariferhoehungen sondern weil die Zahl der Stellen allein in dieser kurzen Zeit um ein gutes Drittel wuchs - durchschnittlich acht Prozent pro Jahr! " Ruppert :" Das bringt auch die gesundeste Finanzstatik zum Einsturz."

Weiterer Risiken wie Pandemie, Putin, Inflation und steigender Zinsen bedürfe es da nicht. Wobei man sich die Zinslast selbst ins Haus hole, weil selbst das laufende Geschäft der Verwaltung nur mit Kassenkrediten finanziert werden kann. "In dieser Situation bieten auch die angedachten Steuererhöhungen keinen Ausweg - oder sollen sie jedes Jahr kommen, wie jetzt bei der Grundsteuer vorgeschlagen?" fragt Ruppert. Natürlich dürfte auch die Einnahmeseite nicht tabuisiert werden, wenn es um die Sanierung des Haushalts gehe. Aber es "mache keinen Sinn das Fass immer wieder zu füllen, wenn der Boden undicht ist." Vermutlich hätten auch Verwaltung und IHK Recht, wenn sie auf Risiken einer Gewerbesteuererhoehung für die Haaner Wettbewerbsfaehigkeit hinweisen. Und gewiss sei es auch paradox, daß ausgerechnet die Haaner Grünen die Wirtschaft belasten wollen, während Minister Habeck sogar mithilfe von Milliardenkrediten entlasten möchte!