Ausschuss für Stadtentwicklung: Rossmann-Realisierung ermöglichen

Für die FDP-Fraktion nahm deren 2. Vorsitzender und Einzelhandelsexperte Matthias M. Machan als Ausschussmitglied an der jüngsten Sitzung des „Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung“ am 7. Oktober im Sitzungssaal des Rathauses teil. Ein Top-Thema seit drei Jahren, zu dem teils widersprüchliche Beschlusslagen vorliegen, ist der Bebauungsplan 201, namentlich „Düsseldorfer Straße/östlich Schlehdornweg“, bei dem es um eine etwaige Ansiedlung der Drogeriemarkt-Kette Rossmann in Unterhaan geht. Gegen die Stimmen von CDU und GAL beschloss eine Ausschuss-Mehrheit mit der Stimme der FDP eine Variante, die die Realisierung eines Drogeriemarktes ermöglicht.

„Es ist ein Glücksfall, wenn sich in Zeiten wie diesen markenstarke Filialisten mit neuen Flächen ansiedeln“, zeigt sich Matthias M. Machan nach der Ausschuss-Abstimmung erleichtert. Und: „Bei der Vorbesprechung der entsprechenden Beschlussvorlage haben wir es uns in Fraktion und Vorstand nicht leicht gemacht, immer wieder um die besseren Argumente gerungen, denn auch für die Liberalen ist es oberste Priorität, die Kaufkraft in der Haaner Innenstadt zu erhalten“, so Machan. Indes: „Wenn ich die Kaufkraft in der Innenstadt halten möchte, muss ich insbesondere für Filialisten und Frequenzbringer entsprechende Flächen anbieten können.“ 

Natürlich sei auch ein Mixed-Use-Ansatz, also mit Wohnraum in den Geschossen über den Anbietern der Nahversorgung, wünschenswert. Machan: „Doch das ist ökonomisch eher ein Großstadt-Thema mit hoher Bevölkerungsdichte und entsprechender Flächenproduktivität.“ Zu bedenken seien dabei zudem Nutzungskonflikte (etwa durch Lärm des Anlieferverkehrs) und komplexe Genehmigungsverfahren mit Blick auf Baurecht, Brandschutz und Logistik. Die Interessen der Kommunen (bezahlbares Wohnen, flächendeckende Nahversorgung) und der Projektentwickler wie der Handelsketten (Mindestrenditen, Flächenproduktivität) seien letztlich nicht deckungsgleich.

Gestaltungsfibel Bahnstraße

Ein weiteres Thema war die Festlegung des weiteren Vorgehens in Sachen Gestaltungsfibel für die „Bahnstraße Haan-Gruiten“. Diese soll den ortsbildprägenden Charakter sichern. Die Mehrheit des Ausschusses stimmte dafür, die Gestaltungsfibel als fachliche Grundlage für die Erarbeitung einer Gestaltungssatzung sowie die Überarbeitung der bestehenden Erhaltungssatzung für den Bereich Bahnstraße zu nutzen. Als Vertreter der FDP stimmte Machan dafür, die Gestaltungsfibel lediglich als informellen Leitfaden für Verwaltung, Politik, Träger öffentlicher Belange und Bürgerschaft anzuwenden. „Hier wurde eine Chance zur immer wieder geforderten Entbürokratisierung vertan“, so Machan abschließend.